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«Wandzeitung» vom 7.1.2017:

Unsinnig provokatives Mediengefecht des Bundes, gegen das freie Unternehmertum:

Zwangsgebühr versus Marktwirtschaft.

Wenn man die CVP-Bundesrätin Doris Leuthard als zuständige Medienministerin beobachtet, kommt man schnell auf die Idee, dass sie zügig über die Staatsschiene rast und freies Unternehmertum nicht nur bremst, sondern blockiert. Bekanntlich haben die Stimmberechtigten 2015 einer obligatorischen Medienabgabe beziehungsweise einer Zwangsgebühr – mehr schlecht als recht – zugestimmt. Und dies womöglich auch nur deshalb, weil jeder helvetische Haushalt, als einmalig munziges Zückerchen, um 60 Franken entlastet wurde. Hierauf gründeten drei verschworene Verbündete die Werbeallianz Admeira, welche für die unschweizerisch dominanten Staatsbetriebe SRG und Swisscom ums Reklamegeld weibelt. Die ehemalige DDR lässt grüssen! Es ist indes völlig in Ordnung, dass die Firma Ringier mit im Verbund ist. Bei diesem Medienunternehmen handelt es sich bekanntlich um einen überaus kreativen, erfolgreichen und vor allem freien privatwirtschaftlichen Betrieb.

Dass vor Jahresfrist die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» beziehungsweise die «No-Billag-Initiative» zustande kam, welche die SRG in der jetzigen Form abschaffen will, die ihre Ausgaben zu rund 75 Prozent aus Gebühren und nicht eigenen Leistungen finanziert, im vergangenen Jahr 1,235 Milliarden Franken. Die zusätzliche Wertschöpfung bei anderen Branchen beträgt 840 Millionen. Dieses Geld wird nicht vom Markt verschwinden, es gibt schlicht eine Verschiebung der Mediendienstleistungen vom beamtenhaften Bund zum freien Markt, und das würde vor allem den eigenverantwortlichen Printmedien, Radios und Fernsehen stärken die Existenz sichern.

Es darf schlicht nicht sein, dass grosse eigenständige Verlage wie Tamedia, NZZ und Südostschweiz oder AZ-Medien, aber auch kleinere regionale Printprodukte wie Fernseh- und Radiokanäle, etwa die «Appenzeller Zeitung», «Bote der Urschweiz», «Freiburger Nachrichten», oder «Corriere del Ticino» keine oder zu wenig Werbeeinnahmen mehr generieren können, und in der Folge keine Existenz mehr haben. So, wie wir es mit dem Winterthurer «Stadtblatt» erlebt haben. Damit die Medien ihre Kontrollfunktion in der Demokratie auch künftig wahrnehmen können, benötigen ihre Journalistinnen und Schreiber ganz selbstverständlich den Zugang zu amtlichen Dokumenten, lieber kostenfrei, als mit bescheidenen Gebühren. Die freien Medienunternehmen müssen auch alle diskriminierungsfrei und zu gleichen Bedingungen an Kooperationsprojekten wie die öffentlich finanzierten Service-public-Inhalte der SRG partizipieren können.

Dass aber ausgerechnet der intellektuelle Roger de Weck, Direktor – im geldgewärmten Bett der genannten geschützten Werkstatt SRG – beklagt, dass er «den gedruckten Zeitungen noch eine Lebensspanne von drei bis fünf Jahren» voraussagt, das ist Zynismus pur. Es ist nicht damit getan, wie’s de Weck babbelt, beziehungsweise allzu polemisch Leute anschwärzt, die noch immer bereit sind, in Schweizer Zeitungen zu investieren. Dass er hiermit direkt die «Basler Zeitung» anklagt und verbal auf Christoph Blocher wie den überaus hellen Strahlemann Markus Somm schiesst, das löst kein Medienproblem. Da macht wer was! Das brauchen wir.


Guido Blumer,
7.1.2017, 116. Jahrgang, Nr. 7.

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Standpunkte:

9.1.2017, 23:00 Uhr.

martin stauber schrieb:

... ja, wenn die srg gebodigt ist, wird der weg frei für die marktwirtschaftliche medienvielfalt, in der milliardäre endlich die möglichkeit haben, das volk unvoreingenommen zu informieren und so einen wertvollen beitrag für unsere demokratie zu leisten. wann werden wir endlich befreit aus dem dunklen medienmittelalter mit staatssendern, die uns in ddr-manier manipulieren?


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