Für eine starke AHV:

Altersreform 2020.

Gut anderthalb Jahre ist es her, seit die Schweiz zum letzten Mal ihr Parlament gewählt hat. Die Enttäuschung über den deutlichen Rechtsrutsch und die Befürchtung, in vielen wichtigen Punkten wieder rückwärtszugehen, waren gross im Oktober 2015. Nun ist fast die Hälfte dieser Legislatur vorbei. Und ja, es war und ist kein Schleck. Das Powerplay der bürgerlichen Mehrheit zeigt sich zum Beispiel dort, wo Ausgaben für Militär und Strassenbau auf Kosten der Sozialwerke, der Entwicklungshilfe und der Bildung erhöht werden. Und die ständig steigenden Krankenkassenprämien sind auch nicht in erster Linie auf höhere Gesundheitskosten zurückzuführen, sondern darauf, dass im National- und Ständerat die Interessen der Krankenkassen mehr Gewicht haben als diejenigen der Bevölkerung.

Und doch gibt es auch Gründe, Hoffnung zu haben. Denn wie Bundesrat Alain Berset an der Delegiertenversammlung der SP Schweiz im Juni in Fribourg so schön gesagt hat: «Der Rechtsrutsch rutscht nicht recht!»

In ganz wesentlichen Punkten konnte sich die Rechte in letzter Zeit nämlich nicht durchsetzen. Auf nationaler Ebene wurde die Unternehmenssteuerreform III abgelehnt, ein ganz deutliches Zeichen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die ultraliberale Finanzpolitik verloren und genug davon haben, dass sich andere auf ihre Kosten bereichern. Mit der Annahme der Energiestrategie 2050 haben die Schweizerinnen und Schweizer kurz darauf gleich nochmals einen grossen Schritt gemacht und sich nicht von Drohungen der Atomlobby einschüchtern lassen. Es freut mich sehr, dass sich mit diesen zwei nationalen Abstimmungsergebnissen ein neuer Trend abzeichnet. Diesen gilt es nun aufrecht zu erhalten. Denn schon im Herbst steht die nächste ganz wichtige und wegweisende Abstimmung an. Es geht dabei um nicht weniger als die Zukunft unserer AHV.

Die Altersvorsorge 2020 ist ein vernünftiger Kompromiss, der vor allem zwei Ziele verfolgt: Keine Senkung der Renten und keine Erhöhung des Rentenalters über 65.

Ohne Revision würde die AHV in wenigen Jahren so sehr in Schieflage geraten, dass sie ernsthaft gefährdet wäre. Die Gegner der Reform nehmen das gerne in Kauf, denn sie sind nicht an einer starken AHV interessiert, sondern möchten die Pensionskassen, mit denen sie saftige Gewinnen machen, stärken. Für all diejenigen, die aber nicht auf Rosen gebettet sind, wäre das eine fatale Entwicklung. Die AHV ist eine der grössten, wenn nicht die grösste Errungenschaft unseres Sozialstaates. Generationen von Politikerinnen und Politikern haben sich dafür eingesetzt, dass in der Schweiz alle in Würde leben und alt werden können. Dieses Vermächtnis ist für mich ein Auftrag! Darum freue ich mich auf den Abstimmungskampf für die Altersvorsorge 2020 und bin zuversichtlich, dass die Schweiz ein weiteres Mal vernünftig entscheiden wird.

Christa Meier,
6.7.2017, 116. Jahrgang, Nr. 187.