Was Spital-AG und Energiegesetz gemeinsam haben:

Nein und vermutlich trotzdem Ja.

Es sind zwei spannende Vorlagen, die im Mai zur Abstimmung kommen. Beide sind umstritten, viel Geld wird in die Medienkampagnen gebuttert und die Medien ihrerseits tun gut daran, je nachdem die eine oder andere Seite ein bisschen zu bevorzugen, damit Werbung weiterhin garantiert bleibt, der Kampf um die letzte Stimme sich in Barem für Medien und Agenturen niederschlägt. Wenn ich solchen Gedanken nachhänge, beim Kafi an der Sonne in der Steinberggasse, schaue ich mit grosser Genugtuung dem lieben Don zu, der mit Flagge auf dem Veloanhänger vom kostenlosen aber aus meiner Sicht dafür umso ehrlicheren, engagierteren und beharrlichen Einsatz für ein bevölkerungsnahes Kantonsspital Winterthur zurückkommt. Er setzt sich auch für meine Interessen ein, ich bin ihm dafür dankbar!

Sie ist schon eigentümlich, diese Aktionärsvorlage: Das bereits ausgelagerte Spital möchte unabhängig werden, um am Markt schneller reagieren zu können. Der Spitalrat würde dann zum Verwaltungsrat, der Spitaldirektor zum CEO. Das tönt schon gut, unabhängig, Gewinn orientiert. Und Gewinn macht das Kantonsspital bereits heute im zweistelligen Millionenbereich, trotz hoher Abschreibungen und Rückstellungen. Es läuft gut, das Geschäft mit der Gesundheit. Das Kantonsspital hat 2015 einen satten Gewinn von 16 Millionen erwirtschaftet, was allerdings nichts ist im Vergleich mit dem Jahr 2014, da betrug der Gewinn knapp 25 Millionen. Das Eigenkapital des Kantonsspitals beträgt per Ende 2015 stolze 111 Millionen Franken. Damit kann sich die Spital-AG ganz nach eigenem Gusto neue Gebäude bauen, deren Infrastruktur bestimmen, die Löhne und deren variablen Anteile festlegen und muss höchsten neu im Anhang zur Rechnung noch deren Höhe offenlegen. Die Gesundheitsversorgung, oder aber auch individuelle Krankengeschichte werden so zum lukrativen marktwirtschaftlichen Impulsfaktor für das Management und die an der Gewinnausschüttung Beteiligten. Finanziert via meine Krankenkassenprämie.

Diese Entwicklung steht in direktem Zusammenhang mit der eidgenössischen Abstimmung zur Energiestrategie. Auch in der Energiepolitik wurde der Aktionärsmarkt angestrebt. Jahrzehntelang und systematisch wurden AG gegründet, AXPO, BKW etc.

In der Folge wurden dicke Gewinne erwirtschaftet und via «variable Lohnanteile» an die Verwaltungsräte, CEO etc ausbezahlt. Jetzt hat sich deren Marktstrategie als nicht zukunftsfähig erwiesen. Sie haben im grossen Rahmen fehlgeplant, langfristige Entwicklungen im Bereich der Erneuerbaren falsch eingeschätzt, die Entsorgungsfrage beim Atommüll noch immer nicht gelöst und zu wenig Mittel dafür beschafft. Der Schrott-Atom-Reaktor Beznau liefert keinen Billigstrom mehr für die Pumpspeicher-Wasserkraftwerke, die Photovoltaik-Kollektoren speisen zu Spitzenzeiten Qualitäts-Strom ins Netz. Blöd für die Wasserkraft-AG. Sie rentieren nicht mehr.

Die Lösung der freien Marktwirtschafter aus dem Energiebereich? Hohle Hand beim Staat. So jedenfalls sieht es das Energiegesetz vor. Vermutlich stimme ich trotzdem ja, wegen der angestrebten Energiewende. Aber ich lege ein überzeugtes Nein zum Spitalgesetz in die Urne.

Marlies Bänziger,
4.5.2017, 116. Jahrgang, Nr. 124.