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«Wandzeitung» vom 11.4.2017:

Der Wahnsinn des Wettrüstens hat die Welt noch nie sicherer gemacht:

Trumps Militärhaushalt.

US-Präsident Donald Trump plant, den Haushalt des Pentagons für das nächste Haushaltsjahr um 10 Prozent auf 603 Milliarden Dollar zu erhöhen. Nicht enthalten sind darin die Ausgaben für die Kriegs- und Militäreinsätze der USA in Afghanistan, Syrien und Irak. Sie betragen gegenwärtig 65 Milliarden Dollar und werden aus einem extra Haushaltsposten finanziert.

Die USA geben schon jetzt dreimal so viel Geld für die Rüstung aus wie China und rund zehnmal so viel wie Russland. Trotzdem fordern das Militär und die Rüstungsindustrie seit Jahren mehr Geld, auch wenn laut Umfragen die Mehrheit der USA-Bürger Kürzungen des Rüstungshaushalts befürwortet. Trotz dieser Volksmeinung, sind sich in Washington Republikaner und Demokraten weitgehend darin einig, dass die Rüstungsausgaben deutlich erhöht werden sollten. Der ehemalige Präsident Barack Obama plante, das Pentagon-Budget für 2018 um rund sieben Prozent zu erhöhen. Der von Republikanern dominierte Kongress hat für das nächste Haushaltsjahr sogar 618 Milliarden Dollar für das Pentagon gefordert – und damit auch Trump überboten.

Ein sehr allgemeines Ziel für seine Aufrüstungspläne hat der Präsident vor kurzem vor Angehörigen der Marine so formuliert: «Wir werden unserem Militär die Mittel geben, die es braucht, um Kriege zu verhindern und um – wenn es nötig ist – zu kämpfen und vor allem eins zu erreichen: zu siegen!»

Allerdings hat es den USA in Afghanistan, Irak, Libyen und auch im Krieg gegen den sogenannten Islamischen Staat weder an Waffen, Soldaten oder Geld gemangelt. Vielmehr zeigen diese Interventionen, dass Militäreinsätze in solchen regionalen Konflikten nur sehr begrenzt in der Lage sind, Frieden herzustellen. Bei Kriegen mit Grossmächten wie Russland und China wiederum droht die Gefahr, dass Atomwaffen eingesetzt werden. Im Atomkrieg wird es jedoch keine Sieger geben.

Die schon von Obama eingeleitete Modernisierung der Atomwaffen und der Trägersysteme wird wohl weitergehen. Allein in den nächsten zehn Jahren wird sie 400 Milliarden Dollar kosten. Sollte Trump vorhaben, zusätzliche Atomsprengköpfe in Dienst zu stellen, würde sich das aber nicht im Haushalt wiederspiegeln, denn um mehr Atomsprengköpfe auf die Interkontinentalraketen zu montieren, sind keine neuen Investitionen nötig. Deshalb werden die Atomwaffen bei der Haushaltsplanung keine große Rolle spielen.

Alle Rüstungsplanungen der USA werden vor allem von Russland und China sicher aufmerksam verfolgt werden. Je nachdem, wofür das Geld ausgegeben wird, könnten sie ihre eigenen Vorhaben entsprechend ändern. Dann würden sich die höheren Rüstungsausgaben der USA womöglich als kontraproduktiv erweisen, da sie die Sicherheit nicht erhöhen, sondern vermindern.

Der Wahnsinn des Wettrüstens hat die Welt noch nie sicherer gemacht!

 

 


Ludi Fuchs,
11.4.2017, 116. Jahrgang, Nr. 101.

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