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«Wandzeitung» vom 6.1.2018:

Ja zu Medienvielfalt - Nein zu No Billag:

Kein Sendeschluss.

Vor ein paar Tagen habe ich meine Billag-Rechnung bezahlt. Und wissen Sie was? Ich hab's gern gemacht!

Ich hoffe, dass ich das auch in Zukunft noch werde tun können! Mit meiner Billag-Gebühr leiste ich einen Beitrag zur Medienvielfalt, und damit zu einer breiten, fundierten Information, ohne die unsere direkte Demokratie nicht funktionieren würde.

Am 4. März wird in der Schweiz über die "No-Billag-Initiative" abgestimmt. Sie verankert ein Subventionsverbot für Radio und Fernsehen in der Verfassung. Ursprünglich richtete sich die Initiative gegen die SRG. Bei einer Annahme würden aber neben den Sendern der SRG weitere 34 private regionale Radio- und Fernsehsender abgestellt, denn sie werden zu grossen Teilen durch Gebührenanteile der Billag finanziert. In der Region Winterthur wären zum Beispiel Radio und Tele Top sowie Radio Stadtfilter betroffen, mit fatalen Folgen für die Wirtschaft, für Vereine, Kulturschaffende und viele mehr.

Natürlich bin auch ich nicht von allen Sendegefässen der SRG begeistert. Vieles sehe und höre ich mir nicht an, sei es aus Mangel an Zeit oder aus Mangel an Interesse. Nur: Auch in anderen Bereichen finanziere ich Angebote mit, die ich persönlich nicht nutze, zum Beispiel mit meinen Steuern und meinen Krankenkassenprämien. Es gehört zu unserer Gesellschaft, dass wir uns gemeinsam Dinge leisten, die wir nicht alle auch selber nutzen. Das ist ein Teil unseres Wohlstandes, auf den wir nicht verzichten sollten.

Radio- und Fernsehkanäle, welche Anteile der Radio- und Fernsehgebühren erhalten, übernehmen sogenannte Service-Public-Leistungen. Das heisst, sie verpflichten sich, journalistisch unabhängige Berichterstattung über lokale, nationale und internationale Ereignisse und Themen zu machen. Diese Form der Information ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass eine direkte Demokratie funktionieren kann. Nur wer weiss, worum es geht, kann auch verantwortungsvoll entscheiden. Eine demokratische Meinungsbildung braucht einen kritischen Journalismus und die Möglichkeit, Themen breit zu debattieren. Dafür brauchen wir Sender, welche diese Service-Public-Aufgaben übernehmen.

Im Falle einer Annahme der "No-Billag-Initiative" wäre die Macht über die Medien bei denen, die sich das finanziell leisten könnten. Zustände wie in Italien, mit dem Berlusconi-Medienimperium wären die Folge davon. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie es wäre, wenn wir in Zukunft nur noch Blocher TV empfangen könnten.

Ich hoffe am 4. März auf einen weisen Entscheid der Schweizerinnen und Schweizer. Einen Entscheid, der auf fundierten Informationen beruht, welche die Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Wochen über die verschiedenen Radio- und Fernsehkanäle erhalten werden.

In dem Sinne: Nein zu "No Billag"! Nein zum Sendeschluss!


Christa Meier,
6.1.2018, 117. Jahrgang, Nr. 6.

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