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«Wandzeitung» vom 17.4.2018:

Wir Steuerzahler übernehmen die Folgekosten der Spielsucht:

Sind Politiker käuflich?

Immer wieder sorgen Schlagzeilen um die Beeinflussung von Wahlen und Abstimmungen durch potente Geldgeber für Aufsehen. Viel zu reden gab die 110 000-Franken-Spende zu Gunsten des bürgerlichen 4er Tickets bei den Winterthurer Stadtratswahlen vom 4. März. Wie das Wahlergebnis gezeigt hat, erreichten die Geldgeber, zum Beispiel die Handelskammer oder der Hauseigentümerverband, ihr Ziel nicht. Die Bevölkerung will keine käuflichen Politiker, welche den Erwartungen der Geldgeber entgegenkommen müssen. Doch das Misstrauen gegenüber solchen (Schmier)-Geldgebern wächst.

Weitere Wahlen und Abstimmungen folgen. So stimmen wir am 10. Juni unter anderem über das Geldspielgesetz ab. 75 000 Menschen sind in der Schweiz spielsüchtig. Die durch die Spielsucht verursachten sozialen Kosten werden auf 500 bis 600 Millionen Franken pro Jahr geschätzt. Und was geschieht nun? Wir stimmen über ein neues Geldspielgesetz ab, das wenig bringt zum Schutz der Spieler, dafür neue Angebote im Internet zulässt. Gleichzeitig soll der Zugang von ausländischen Anbietern via Internet verunmöglicht werden. Das Referendum gegen dieses Gesetz kam zustande, weil ausländische Anbieter von Onlineglücksspielen wegen der Internetsperre um ihre Schweizer Kunden und um Einnahmen in Millionenhöhe bangen. Nicht verwunderlich die Schlagzeile vom 23. März im Tages-Anzeiger: „Die Abstimmung über das Geldspielgesetz vom Juni ist eine Premiere. Erstmals haben sich ausländische Firmen einen Urnengang in der Schweiz gekauft“. Beide Seiten setzen Millionen ein, um das Stimmvolk auf ihre Seite zu ziehen. Und wir Steuerzahler übernehmen die Folgekosten der Spielsucht. Das einzig Positive: Es ist wenigstens klar, welche Interessen mit Millionenbeträgen zum Durchbruch verholfen werden soll. Es ist bekannt, dass viele Lobbyisten im Bundeshaus ein- und ausgehen. Es herrscht ein undurchdringlicher Dschungel von finanziellen Interessen potenter Kreise, Sozialhilfebezüger sind nicht dabei. Zurück zu Winterthur! Beim Schreiben des Wandzeitungsartikels stand noch nicht fest, wer das Winterthurer Stadtpräsidium übernehmen wird. Ist es die Stadträtin, der Stadtrat mit den zahlungskräftigsten Sponsoren oder ist es die geeignetere Person?

Den Spruch von Michael Beheim (1420-1475) gilt auch heute noch „Wes Brot ich ess des Lied ich sing“ oder im heutigen deutsch: Wer mich bezahlt, dessen Meinung/Interessen vertrete ich auch. Wenn auch die Partei und Abstimmungsfinanzierung nicht unterbunden werden kann, soll wenigstens Transparenz über die Geldflüsse herrschen. Sind es viele Kleinspenden, also unverdächtig oder sind es grosse Geldgeber? Welche? Wir Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben ein Recht darauf zu wissen, wer aus welchen Gründen wen finanziell unterstützt oder für den Durchbruch eines politisches Anliegens Geld fliessen lässt.


Haymo Empl,
17.4.2018, 117. Jahrgang, Nr. 107.

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