Die zweite Wahlrunde hat die Resultate bestätigt:

No-No-Billag-Effekt.

Der Blick auf die Ergebnisse der Gemeindewahlen in den Parlamentsgemeinden zeigt: Die zweite Runde hat die Wahlresultate vom 4. März bestätigt. Grüne und vor allem SP legen stark, FDP, GLP und EVP leicht zu, während CVP und SVP massiv bis drastisch verlieren. Mit anderen Worten: Die Verschiebungen zeigen ein deutliches und kantonal einheitliches Bild. Der am 4. März von den Wahlverlierern eilig in der Not angeführte „No-Billag-Effekt“ vermag die Veränderungen nicht zu erklären. Die markanten Verschiebungen waren durch die Wählerinnen und Wähler im Kanton Zürich so gewollt.

Die No-Billag-Initiative mag diese Tendenz am 4. März verstärkt haben, erklärt sie aber nicht. Vielleicht gibt es eine ganz andere Parallele zur Masseneinwanderungsinitiative (MEI), die vier Jahre zuvor, ebenfalls an einem Kommunalzürcher Wahltag, stattfand, als bisher angenommen. Nämlich, dass die Initiativen und damit verbundene Mobilisierungstheorien nicht die Wahlverschiebungen erklären, sondern die überraschenden Initiativresultate mit den überraschenden Wahlergebnissen für den Beginn eines Stimmungswandels standen. Die MEI läutete bei den kantonalen wie auch eidgenössischen Wahlen im Folgejahr eine Stärkung der rechten und konservativen Kräfte ein und prägte auf diese Weise auch die (ab)laufenden Legislaturen auf allen drei Staatsebenen.

Vier Jahre später scheint nun eine gewisse Ernüchterung eingekehrt zu sein. Die Masseneinwanderungsinitiative hat Politik und Verwaltung drei Jahre beschäftigt wie kaum eine andere Vorlage. Es ging in dieser Zeit, so schien es, vor allem darum, eine „mission impossible“ zu erfüllen: Den Leuten zu erklären, man könne die Initiative umsetzen, ohne die bilateralen Beziehungen zu Europa zu gefährden. Trotz allen Verrenkungen zog sich die SVP auf den Pauschalvorwurf zurück, man habe den Volkswillen missachtet – genau das, was Bundesbern tunlichst vermeiden wollte. Ergebnis einer beispiellos aufwändigen Initiativumsetzung ist nun die Einführung des „Inländervorrangs“ (Version „light“ oder „superlight“). Doch auch diese Abschwächungen können die katastrophalen Folgen der Stellenmeldepflicht nicht wesentlich korrigieren. Den Arbeitgebern wird ein bürokratischer Zusatzaufwand beschert. Den kantonalen Arbeitsämtern werden unzählige unproduktive zusätzliche Stellen aufgezwungen, um den bürokratischen Aufwand zu bearbeiten. Vielleicht spielten also genau die MEI-Erfahrungen mit, weshalb die No-Billag-Initiative am 4. März grandios gescheitert ist. Das aus SVP-Kreisen lange erfolgreich betriebene SRG- und Billag-Bashing kam als polemische Kritik lange gut an. Einer entsprechenden Volksinitiative mit all ihren Konsequenzen mochte dann die Bevölkerung nicht zustimmen.

Und in derselben Logik können auch die Wahlresultate interpretiert werden: Die Menschen wollen weder Schaumschlägerei noch Problembewirtschaftung, sondern eine pragmatische Politik, die sich lösungsorientiert den Themen zuwendet, bei denen Handlungsbedarf besteht. Deshalb wurde No-Billag wuchtig verworfen. Deshalb büsste die SVP Wähleranteile ein und legte die Linke zu. Die Richtung für das Wahljahr 2019 ist damit vorgegeben.

Nicolas Galladé,
27.4.2018, 117. Jahrgang, Nr. 117.