Wir brauchen Schengen-Dublin:

Keine gefährlichen Spielchen, bitte!

Einmal mehr diskutiert die Schweiz über ihr Verhältnis zur EU und über die vertraglichen Rahmenbedingungen, die unsere Zusammenarbeit regulieren und sicherstellen. Und immer wieder zeigt sich dabei, dass die Bereitschaft, diese Abmachungen über den Haufen zu werfen, in gewissen Kreisen gross ist.

Würde zum Beispiel die Masseneinwanderungsinitiative so umgesetzt, wie es sich die SVP wünscht, wäre das Ende der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU besiegelt.

Im Februar hat der Bundesrat einen Bericht zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Schengen-Dublin-Verträge publiziert. Darin wird deutlich, dass der volkswirtschaftliche Nutzen der bilateralen Verträge viel höher ist als die Kosten, die der Schweiz dadurch entstehen.

Vor dem Hintergrund dieses Berichtes sind die permanenten Angriffe seitens der SVP und weiterer isolationistischer Kreise gegen die europaweite Reisefreiheit erst recht nicht nachvollziehbar.

Konkret sind es rund 220 Millionen, die uns die Schengen-Assoziierung jährlich kosten. Demgegenüber stehen zwischen 4,7 und 10,7 Milliarden Profit. Schengen-Dublin bringt der Schweiz also einen riesigen wirtschaftlichen und finanziellen Nutzen.

Dennoch hören die Angriffe von rechts auf die bilateralen Verträge nicht auf. So hat zum Beispiel die Waffenlobby ein Referendum angekündigt, um gegen die Verschärfung des Waffenrechts in der Schweiz zu mobilisieren. Dieses neue Waffenrecht sieht vor, die Verfügbarkeit von halbautomatischen Feuerwaffen europaweit einzuschränken. Die geplante Revision des Waffenrechts schützt Menschenleben, da der Zugang zu besonders gefährlichen Schusswaffen erschwert wird.

Bei einer Annahme dieses Referendums würde die Schweiz automatisch innert sechs Monaten aus Schengen-Dublin ausgeschlossen. Damit entstünde neben einer Vielzahl von rechtlichen Unsicherheiten, ein finanzieller Schaden im ein- bis zweistelligen Milliardenbereich. Ausserdem würde die Schweiz wieder zur Schengen-Aussengrenze, müsste demzufolge wieder Grenzkontrollen einführen und die europaweite Reisefreiheit würde dahinfallen. Die Abschottung der Schweiz wäre der Preis dafür, eine europaweite Bestrebung, etwas gegen Waffengewalt zu unternehmen, nicht mittragen zu müssen.

Erst kürzlich mussten wir von einem weiteren Amoklauf in den USA, in einer Highschool in Florida, Kenntnis nehmen. Schärfere Waffengesetze wären die logische Antwort auf diesen Wahnsinn. Die NRA (National Rifle Association, Waffenlobby in den USA) verhindert jedoch seit Jahrzehnten eine entsprechende Debatte.

Der aktuelle US-Präsident Donald Trump ist der NRA hörig und sieht die Lösung des Problems nicht in schärferen Waffengesetzen, sondern darin, Lehrpersonen mit Waffen auszurüsten, um ihre Schülerinnen und Schüler zu schützen.

Seien wir schlauer als die USA! Die Waffengesetzes-Revision der EU ist ein dringender und wichtiger Schritt in Richtung Sicherheit und auch für die Schweiz von grosser Bedeutung. Und schon gar nicht rechtfertigt ein Referendum dagegen das Risiko, die bilateralen Verträge aufs Spiel zu setzen!

Christa Meier,
6.3.2018, 117. Jahrgang, Nr. 65.