Sollen Kämpfer der irakischen Armee und der kurdischen Peschmerga gegen mordende Terroreinheiten des Islamischen Staates, IS, auch mit Waffen aus dem Westen hochgerüstet werden? Kann man Rüstungsexporte verbieten, selbst wenn Völkermord droht? Oder andersherum gefragt: Wird mit Waffenlieferungen an Schiiten und Kurden im Irak nicht ein todbringender Konflikt weiter angeheizt?

Die Forderung an die Politik nach forcierten Rüstungsexporten, wird seit Monaten lautstark erhoben. Dahinter steckt eine Industrie, der – angesichts gewaltiger Überkapazitäten – das Wasser bis zum Hals steht. Dabei ist das Szenario von Massenexekutionen und drohendem Völkermord nicht neu. Schlimmer noch: Traurigerweise trifft es im Moment auf mehrere Regionen der Welt zu. Im Sudan, in Somalia, im Irak und in Syrien beispielsweise wird seit Jahren massenhaft gemordet, vielfach mit Waffen aus dem Westen. Dorthin allerdings ist es selbst Regierungspolitikern aus den USA und der EU nicht einsichtig, warum sie weiter Waffen liefern sollen. Denn Kriegsgerät gibt es dort schon viel zu viel! Die führenden Rüstungsexportnationen beliefern weltweit «befreundete» Staaten mit Kriegswaffen. Die Empfängerländer ihrerseits liefern das Kriegsgerät unbehindert und unkontrolliert weiter, auch an sogenannte «Terroreinheiten» – die IS ist ein Beispiel unter vielen.

Selbstverständlich müssen Zehntausende notleidende Jesiden und Christen Aufnahme finden in Nachbarländern wie der Türkei. Und selbstverständlich muss die internationale Staatengemeinschaft alles Menschenmögliche – und weitaus mehr als bisher – zugunsten der schutzbietenden Staaten und der schutzsuchenden Menschen unternehmen. Doch Flüchtlingshilfe in den Grenzregionen der Kriege und Konflikte kostet Milliarden. Die Vereinten Nationen und die humanitären Hilfsorganisationen erhalten zur Bewältigung dieser Mammutaufgabe lediglich die Brosamen im Vergleich zu den Zuwendungen an eine weltweit noch immer profitierende Rüstungsindustrie. Das ist ein himmelschreiender Skandal! Und deshalb muss der Diskurs darüber in der Öffentlichkeit permanent geführt werden – nicht nur dann, wenn eine besonders brisante Ladung an ein menschenrechtsverletzendes Regime ansteht!

In Deutschland macht die Kampagne «Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!» mit intensiver Öffentlichkeitsarbeit auf dieses Thema aufmerksam. Friedens-, Menschenrechts-, Flüchtlings- und Globalisierungsbewegung mit den beiden grossen christlichen Kirchen und humanitären Hilfswerken haben sich da zu einem bislang einmaligen Bündnis von weit über hundert Organisationen zusammengeschlossen. Hinter dieser Kampagne steht die überwiegende Mehrheit der Deutschen. Denn beachtliche 78 Prozent aller Befragten votierten in einer repräsentativen Meinungsumfrage für einen völligen Stopp von Rüstungsexporten. Sie fordern eine Abkehr vom Waffenhandel und die Konversion der Todesindustrie.

Diesem Aufschrei und dieser Forderung sollten wir auch hierzulande Folge leisten!

Ludi Fuchs,
12.9.2014, 113. Jahrgang, Nr. 99.

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Standpunkte:

14.9.2014, 13:45 Uhr.

Benedikt Zäch schrieb:

Leider werden die Menschen im Irak und in Syrien nicht mit Appellen gerettet, Waffen in Krisengebieten zu verbannen. Diese Menschen kämpfen um ihre Heimat und mittlerweile um ihr Leben. In Syrien sind in den letzten drei Jahren fast 200 000 Menschen auch deshalb gestorben, weil man nur geredet und weggesehen, nicht aber gehandelt hat.

13.9.2014, 09:13 Uhr.

Matthias Erzinger schrieb:

Pro und Kontra Waffenlieferungen ist die eine Sache. Absolut hilflos ist jedoch die Aussage, die notleidenden Yezidi müssten in der Türkei Aufnahme finden. In Ostanatolien gab es Anfang der 80er-Jahre des letzten Jahrhunderts , also vor etwa dreissig Jahren, noch rund 800 000 Yezidi. Diese wurden – wie auch die assyrischen Christen – durch die Türkei systematisch verfolgt und vertrieben. Viele kamen nach Europa, aber der grösste Teil floh nach Syrien und in den Irak. Heute leben auf türkischem Staatsgebiet noch wenige zehntausend Yezidi. Es ist absurd zu glauben, dass sie nach dreissig Jahren nun plötzlich in der Türkei wieder Aufnahme finden sollten. Und welches andere Land soll es denn da noch geben? Die Forderung nach Aufnahme in den Nachbarländer zeigt exemplarisch, wie absolut verkachelt die Situation ist, und dass einfache Apelle sinnlos sind. In den 90er Jahren fanden Yezidi in der Schweiz als Gruppenverfolgte Aufnahme. Wenn schon wäre dies ein Weg. Aber Aufnahme der Yezidi in der Türkei zu verlangen ist absolut zynisch.

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