Die Winterthurer Exekutive bodigt – entgegen dem Willen des Souveräns – Stapo-Stellen:

Die Volksabstimmung wird beliebig!

In der Schweiz steht der Souverän als Patronne wie als Eigner der Staatsgewalt über allen Institutionen, so wie das in sämtlichen Demokratien üblich ist. Wir Landsleute der Eidgenossenschaft gehen indes ganz nonchalant davon aus, dass wir die Herrschaft des Volkes erfunden haben und diese auch absolut einzigartig leben. Im allgemeinen Sprachgebrauch plaudern wir nach Abstimmungen und Wahlen ganz gelassen, dass jetzt der Souverän entschieden hat. Das gilt landauf, landab. Aber! Plötzlich produzieren wir den voll störenden Widerspruch: Ausgerechnet in Winterthur, der Stadt mit dem ausgeglichenen Völklein, von derzeit 109 087 genügsamen Seelen, da ist wohl neuerdings der Stadtrat wie der Gemeinderat der Souverän!?

Ämel haben im November 2013 75,03 Prozent der stimmenden Winterthurerinnen und Eulachstädter an der Urne den bis 2016 schrittweisen Stellenaufbau um lediglich 14 Sicherheitsprofis beschlossen. Eine Aufstockung auf die verhältnismässige Anzahl der Ordnungshüterinnen und Bullen der Stadt Sankt Gallen würde sofort 37 Polizeier mehr bringen. Das deutliche Ja des hiesigen Volkes ist für die Menschen in unserer Stadt deshalb gut nachvollziehbar, weil die heimischen Polizistinnen und Schutzmänner überaus freundlich und kompetent auftreten. Und es ist allgemein bekannt, dass hierorts die tiefste Polizeidichte aller Grossstädte in unserem Land für die höchste Sicherheit sorgt. So wirken – als Beispiel bloss – in Lausanne eine Polizeikraft für 283 Bürgerinnen und Einwohner; in Zürich: 287; in Sankt Gallen: 454. Bei uns: 539! Und noch was: Winterthur hat mit 242 Franken pro einwohnende Person die tiefsten Kosten für die Sicherheit. Zürich Land erreicht pro ansässige Person 280 Franken und die Stadt Zürich 580 Franken. Dennoch überrascht es nicht wirklich, dass die politische Elite hier: Die hochgeschätzten Regierungsmenschen nach Höherem streben, sich mit der profanen Idee, die Abstimmung zu wiederholen, in die Nesseln setzen, weil sie sich als Souverän aufspielen, der sie nicht sind. So wird unsere wunderbar ausgeklügelte Demokratie voll beliebig und bös erniedrigt.

Himmelherrgottsdonner und hallelunein, erwachet! Es ist doch schlicht zu akzeptieren, was das Mehr des Volkes will! Andernfalls müssten entweder die zuständigen Richter angerufen werden, oder es wird zum gleichen Thema wieder und wieder zur Urne geschritten. Was soll das denn? In den schweizerischen Kantonen sind gegenüber dem Vorjahr 409 Polizeikräfte mehr verpflichtet worden. Einzig in Luzern, Schwyz und Uri wurden 20 Stellen gestrichen.

Im Übrigen macht die «Schweiz am Sonntag» vom 15. März auf eine weltweit zunehmende Terrorgefahr aufmerksam und warnt eindringlich davor, dass in unserer Eidgenossenschaft Tausende Polizisten fehlen. Unsere Winterthurer Bürgerinnen und Stadtangehörigen sind also in ihrem Abstimmungsverhalten weder kleinlich, noch verschwenderisch. Sie sind vor allem eins: mündig und klar im Urteil. Sie brauchen keinen Rat der Räte zum Nachsitzen im hierorts gut beherrschten Fach Volkssouveränität, damit sie verstehen, was die politische Stadtführung will: So oft abstimmen, bis das Resultat für die Räte stimmt!

Guido Blumer,
7.4.2015, 114. Jahrgang, Nr. 97.