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«Wandzeitung» vom 6.1.2015:

Spar-Hype in Winterthur:

Heilige Kuh.

Nichts ist heilig beim aktuellen Spar-Hype in Winterthur. Von den Ergänzungsleistungen bis zum städtischen Personal, es wird zusammengestrichen, was das Zeug hält, egal, welchen Einfluss das auf die Lebensqualität und das Image der Stadt hat und unabhängig davon, ob die beschlossenen Massnahmen überhaupt umsetzbar sind oder nicht. Es war tatsächlich schwer zu ertragen, in der vergangenen Budgetdebatte. Nach der Sitzung, als ich müde und frustriert den Ratssaal verliess, klopfte mir ein bürgerlicher Ratskollege jovial auf die Schulter und meinte: «Gäll, verlüüre isch nid luschtig!» Was heisst hier verlieren? Heisst das, dass die anderen gewonnen haben? Heisst das, dass die anderen mit dem Budget zufrieden sind? Das lässt tief blicken! Sie haben zwar ihr Ziel, eine Steuererhöhung zu verhindern, erreicht. Aber sonst? Kann man damit zufrieden sein, wenn die Quartierentwicklung den Bach runter geht, wenn das Personal überlastet und frustriert ist, wenn Vereine es sich nicht mehr leisten können, in der Kaserne zu proben…? Aber eben, im Hype vergisst man solche unangenehmen Details gerne mal. Ausser, wenn es um eine wirklich heilige Kuh geht. Gar kein Verständnis hatte die rechte Ratsseite nämlich, als die Frage gestellt wurde, ob eine Stellenaufstockung bei der Polizei zur Zeit wirklich drin liege. Sofort wurden alle Register gezogen: Das ist der Volkswille! Sicherheit geht über alles! Bei der Polizei herrschen unerträgliche Arbeitsbedingungen, da muss sofort etwas geschehen! Alles Argumente, die bei anderen Produktgruppen nicht beeindruckten.

Man verstehe mich nicht falsch! Ich habe nichts gegen die Polizei, auch wenn das uns Linken immer wieder unterstellt wird. Ich bin der Polizei überaus dankbar für den grossen Einsatz, den sie jahrein, jahraus leistet. Ich bin froh zu wissen, dass der Staat für Sicherheit, Recht und Ordnung sorgt und ich mich darauf verlassen kann. Und ich habe grossen Respekt und eine grosse Wertschätzung für das, was die Polizistinnen und Polizisten für unsere Stadt leisten. Merci! Aber es befremdet mich, dass die Polizei ein geschützter Bereich zu sein scheint, bei dem keine Fragen gestellt werden dürfen. Die SP hat im Dezember eine Interpellation eingereicht mit der Fragestellung, ob die Stadtpolizei von der Kantonspolizei übernommen werden könnte, oder ob allenfalls einzelne Aufgaben übergeben werden könnten. Diese Fragen werden zur Zeit – zu Recht – in vielen Verwaltungseinheiten gestellt. Der grosse Spardruck zwingt uns, nach Alternativen zu suchen. Und es wird sich in einzelnen Fällen herausstellen, dass eine Auslagerung sinnvoll ist, in anderen Fällen wird man merken, dass es keinen Sinn macht. Genau dafür sind diese Abklärungen gedacht.

Warum ist das aber bei der Polizei so ein wahnsinniges Tabu? Rolando Keller von der SVP, unser übernächster Ratspräsident, ging sogar soweit, der SP wegen dieser Anfrage Sympathien für die Ausschreitungen in Zürich Mitte Dezember zu unterstellen. Scheinbar ist der kritische Blick auf die heilige Kuh «Stapo» aus bürgerlicher Sicht etwa gleich schlimm wie das Zertrümmern von Schaufensterscheiben...

 


Christa Benz-Meier,
6.1.2015, 114. Jahrgang, Nr. 6.

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