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«Wandzeitung» vom 6.12.2015:

Bundesratswahl:

Eine fragwürdige Auswahl.

In ein paar Tagen ist es wieder einmal soweit. Am 9. Dezember wählt die Vereinigte Bundesversammlung die Bundesrätinnen und Bundesräte.

Einmal mehr wird heftig über Konkordanz und Zauberformel gestritten. Die SVP besteht auf einem zweiten Bundesratssitz. Gemäss ihrem Wähleranteil ist das sicher berechtigt. Die Frage ist bloss, auf wessen Kosten sie diesen zweiten Sitz bekommen soll. Zur Zeit hat die Rechte (SVP und FDP) drei, die Mitte zwei und die Linke ebenfalls zwei Sitze. Das entspricht ziemlich genau den Kräfteverhältnissen im Parlament. Wenn der Bundesrat also nach Konkordanz-Kriterien zusammengesetzt werden soll, dann müsste diese Aufteilung beibehalten werden. Für die bevorstehenden Wahlen heisst das, dass der Sitz von Eveline Widmer Schlumpf in der Mitte bleiben müsste.

Wie die Rechte ihre drei Sitze unter sich verteilt, ist mir persönlich eigentlich egal. Naheliegend wäre, dass die FDP einen ihrer Sitze zu Gunsten der SVP abtreten würde. Das würde aber bedingen, dass die SVP in der Lage wäre, valable Kandidierende zu präsentieren. Und das ist ihr auch dieses Mal kaum gelungen. Vor vier Jahren kandidierte Bruno Zuppiger, der kurz vor den Wahlen mit seinen kriminellen Machenschaften aufflog und sich gezwungenermassen zurückziehen musste. Dieses Mal hat das Parlament die Wahl zwischen einem Rassisten, einem Sexisten und einem, der wohl von vielen SVP-Parlamentariern ungern im Bundesrat gesehen würde, da er zu wenig linientreu politisiert.

Norman Gobbi profilierte sich in der Vergangenheit mit massiv rassistischen Äusserungen. Wenn er jetzt dazu meint, er sei älter geworden und wähle heute seine Worte bewusster, so distanziert er sich damit nicht von seiner fremdenfeindlichen Haltung, sondern er erklärt damit nur, dass er diese nicht mehr so offensichtlich präsentiert. So jemanden möchte ich nicht an der Spitze unseres Landes haben! Über Thomas Äschi weiss man herzlich wenig. Was bekannt ist, ist, dass er ein linientreuer Parteisoldat auf Blochers Linie ist und dass er sich nach dem Sexskandal im Zuger Kantonsparlament über Opfer sexueller Übergriffe lustig gemacht hat. Auch so jemanden möchte ich nicht an der Spitze unseres Landes haben!

Und dann bleibt noch der Waadtländer Guy Parmelin. Mit seiner zum Teil gemässigten Haltung und seinem anständigen Umgangston hätte er als Bundesrat in der SVP einen schweren Stand. Wie einst Samuel Schmid, wäre er in den Augen vieler Hardliner wohl höchstens ein halber Bundesrat. Das würde die Gefahr mit sich bringen, dass seine Geschäfte von der SVP-Fraktion torpediert würden, wie das in den letzten Jahren Eveline Widmer Schlumpf erlebt hat. Damit wäre weder die SVP glücklich, noch wäre es im Sinn unseres Landes.

Ich wünsche mir für die anstehende Bundesratswahl, dass sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht erpressen lassen und Leute in die Landesregierung wählen, die bereit sind, ihren vollen Einsatz zum Wohl der Schweiz zu leisten. Ob das jemand vom SVP-Dreierticket ist, ist zu bezweifeln – und sollte keine Rolle spielen.

 

 


Christa Meier,
6.12.2015, 114. Jahrgang, Nr. 340.

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