Nach dem Entscheid der Nationalbank:

Ein starker Franken ruft nach Investitionen und Bildung und Forschung.

Einsam haben die drei Männer an der Spitze der Nationalbank den wohl folgenschwersten wirtschaftspolitischen Entscheid dieses Jahrzehnts gefällt. Der Franken soll nicht länger an den Euro gebunden werden. Die Reaktion der Märkte war heftig, und noch ist nicht abzuschätzen, wie teuer der Franken mittelfristig sein wird. Gegenwärtig locken billige Angebote im Ausland, während die Exportwirtschaft und vor allem der Tourismus über Nacht ihre hohen Kosten verdauen muss.

Ob der Entscheid richtig oder falsch war, kann ich nicht beurteilen. Dazu fehlen mir die Kenntnisse. Wo wir uns aber wohl ziemlich einig sind: Der Preis für diese Massnahmen ist hoch. Die Konjunkturforschungsstelle spricht von drohender Rezession und steigender Arbeitslosigkeit. Die gleichzeitig festgelegten Negativzinsen befeuern die Immobilienspekulation zusätzlich. Die Wohnungspreise drohen weiter in die Höhe zu klettern. Was dereinst passieren wird, wenn die Zinsen wieder ansteigen, weiss heute niemand. Und so stellt man sich die Frage, ob ein solch gravierender Entscheid alternativlos gewesen ist.

Doch der Blick zurück schafft uns keine Perspektive. Egal, was wir vom Entscheid halten: Es ist nun so. Und wird vorderhand so bleiben. Also fragen wir uns, was nun zu tun ist. Die Politik hat drei zentrale Aufgaben:

Die eingeleitete Energiewende muss zügig vorangetrieben werden. Sie ist der eigentliche Innovationsmotor für unsere produzierende Wirtschaft. Neue Materialien, neue Technologien und Energieversorgungen, neue Produktionsweisen werden die Industrie und das Gewerbe grundlegend erneuern und auf die Anforderungen der Zukunft ausrichten.

Zweitens muss die öffentliche Hand investieren. Hier ist besonders der Kanton Zürich in der Pflicht, der die letzten beiden Jahrzehnte grosse Teile der Immobilienbestandes verlottern liess – man schaue sich nur mal im Universitätsspital um. Die tiefen Zinsen am Kapitalmarkt machen auch ökologische Gebäudesanierungen attraktiv.

Und drittens brauchen wir Investitionen in die Bildung auf allen Stufen – angefangen bei den Kleinsten bis hin zur laufenden Weiterbildung während der Berufstätigkeit. Bildung und die Möglichkeit, seine Fähigkeiten zu entwickeln, ist keine Pflicht, sondern ein Recht. So soll jedes Kind unabhängig von den Möglichkeiten des Elternhauses Zugang zu guten Kindertagesstätten haben, die es in seiner Entwicklung und seinem Drang, die Welt zu entdecken, unterstützt. Und genauso haben alle Arbeitnehmenden das Recht auf berufliche Weiterbildung, die es ihnen ermöglicht, bis zum Pensionierungsalter mitzuhalten und mit Freude im Beruf zu stehen.

Die Folgen des Nationalbankenentscheides werden uns noch lange beschäftigen und viele guten und gutgemeinten Vorschläge in die politische Debatte spülen. Die drei Massnahmen Innovation dank Energiewende, Investitionen durch öffentliche Hand sowie Bildung, Bildung, Bildung werden dabei hoffentlich überparteilich im Zentrum stehen.

Jacqueline Fehr,
12.2.2015, 114. Jahrgang, Nr. 43.