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«Wandzeitung» vom 30.5.2015:

Die Wirtschaft setzt sich mit Geld in die Politik ein:

Regieren mit Schatten.

Was wir schon immer gewusst haben: Die Wirtschaft setzt sich mit viel Geld für ihren Einfluss in der Politik ein. Ob es um Sachabstimmungen oder die Wahl eines bürgerlichen Tickets geht, da greifen sie jeweils tief in die Taschen. Klar aber, dass diese Finanzierung im Dunkeln bleiben soll, denn über Geld spricht man doch nicht. Lieber aus dem Schatten heraus steuern und regieren. So einfach geht’s:

Man bastelt ein 5-, 7- oder 10-Punkte Programm, das schon am Wahltag ein Schatten seiner selbst sein wird. Aber keine Panik, das ist alles schon rechtens. Die bürgerlichen Politiker können ja nicht viel dafür, dass sie das Programm ihrer Interessensverbände nicht so genau kennen, sie waren bei der Ausarbeitung ja gar nicht dabei. Das ist auch nicht so wichtig, denn es geht ums Grundsätzliche, ums bürgerliche Prinzip und da spielen doch weder Taten noch Nicht-Taten eine wirkliche Rolle.

Da muss es einem nicht Leid tun, wenn Kleinigkeiten wie die Sanierung des Finanzhaushaltes keinen Platz haben. Das ist nicht wichtig und es braucht schon gar keine so übereifrige PolitikerInnen, wie wir sie mal im Departement Schule und Sport oder im Departement Bau gehabt haben. Da ist eine Vorsteherin, die lieber nichts als Falsches tut schon besser. Es ist sowieso falsch zu meinen, Stadtrat sei ein Vollamt. Man kann StadträtInnen problemlos in ein Beschäftigungsprogramm nach Bern schicken. Ein Stadtrat im Nationalrat kann dort vielleicht am Zivilschutz etwas herumwerkeln und daraus einen riesigen Gewinn für Winterthur generieren. Wer will sich schon anmassen, das zu bezweifeln.

Die Schattenregierung aus den Wirtschaftsverbänden wird schon lenken, was für uns wichtig und richtig ist. Das sind Hindernisse wie beispielsweise diese absolut schädliche Parkplatzverordnung, bei der sich gegenüber dem Heute so herzlich wenig ändern wird. Aber schlecht ist und bleibt einfach schlecht, das ist die Realität. Da sollen die Politiker sich doch bitte lieber nicht einmischen. Die Schattenregierung wird es schon richten. Die Politik kann ja die flankierenden Apéros organisieren und nett die Hände schütteln. Jedem seine Kompetenzen.

Es ist Zeit, dass die Wirtschaft das Ruder wieder in starke Hände nimmt. Die Regierungen in Luzern und Baselland sind bereinigt, die Mehrheiten im Zürcher Kantonsrat wieder eindeutig. Bleibt noch die Sicherung im nationalen Parlament, damit diese unsägliche Energiewende endlich abgewürgt werden kann. Auch dort müssen wir aber die Regierung noch bereinigen, da hat es tatsächlich so komische Leute, die noch selbständig denken wollen.

Da wird die Wirtschaft wohl oder übel nochmals über den Schatten springen und tief in den Sack langen müssen. Natürlich muss diese Schuld aber wieder amortisiert werden, beispielsweise mit der längst fälligen Auszahlung der Unternehmenssteuerreform III. Ich hoffe, Sie können das verstehen, und wir freuen uns auf ihr konstruktives Verhalten gegenüber den Wirtschaftsinteressen: Herzlichen Dank für Ihr ewiges Vertrauen: Ihre Schattenregierung.

 


Christoph Baumann,
30.5.2015, 114. Jahrgang, Nr. 150.

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