CVP und EVP:

Christliche Politik?

Die Zeit der Wahlen ist auch die Zeit der Standortbestimmung, der Wahlversprechungen und der Profilschärfung. In Winterthur tragen zwei Parteien eine christliche Bezeichnung im Namen: CVP und EVP. Wie hat sich der christliche Hintergrund in der Zielsetzung von Spitzenkandidaten und -kandidatinnen, so zum Beispiel bei den Kantonsratswahlen vom 12. April gezeigt? In der CVP steht eine freie, starke, nachhaltige Wirtschaft im Vordergrund. Unabdingbare Voraussetzungen seien gute und faire Rahmenbedingungen. Sie müsse von einer Verringerung der administrativen Belastungen profitieren können. Ferner sei mit Steuergeldern haushälterisch umzugehen und die Staatsausgaben deshalb kostengerecht und massvoll zu tätigen.

Die EVP setzt auf menschliche und solidarische Politik, will einen offenen Arbeitsmarkt auch für benachteiligte Menschen, will die Trends zur Zweiklassenmedizin stoppen, die soziale Sicherheit unabhängig vom Wohnort gewährleisten, die finanziellen Lasten zwischen den Gemeinden besser verteilen, die Strukturen und die Arbeitsweise der Schulsozialarbeit weiterentwickeln. Flüchtlinge mit einer vorläufigen Arbeitsbewilligung sollen unkompliziert eine Arbeitsbewilligung erhalten.

Beide Parteien berufen sich auf christliche Werte. Was heisst christliche Politik? Eine Antwort ist in der Präambel unserer Bundesverfassung zu finden: «Gewiss, dass nur frei ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen.» Antworten gibt auch die Christliche Soziallehre. Hier stehen im Mittelpunkt die Würde des Menschen und die Anerkennung der Menschenrechte. Diese schützen die Schwachen und die Minderheiten vor Unterdrückung und Ausbeutung, ermöglichen allen Menschen ein humanes Leben. Ein schon älteres CVP-Papier hält fest: «Wer die Menschenrechte in den Mittelpunkt rückt, kämpft nicht für partikulare Interessen, sondern für die Interessen jedes Menschen und aller Gruppen.» Das Papier vermodert in irgendeinem Archiv. Am 12 April fand auch die Abstimmung über die Aufhebung der Gemeindezuschüsse statt. Die CVP wollte die Zuschüsse streichen, die EVP beibehalten, denn die Aufhebung «trifft die Betroffenen hart.» Ob sich die CVP am biblischen Lazarus orientiert? Lukas, 16,21: «Und er wäre zufrieden gewesen, sich den Bauch zu füllen mit den Brosamen vom Tisch des Reichen …»

Haben die unterschiedlichen Auffassungen von CVP- und EVP- Kandidatinnen und -Kandidaten zu «christlicher Politik» bei den Kantonsratswahlen zu einer Stärkung oder zu einer Schwächung ihrer Partei beigetragen? Die Winterthurer CVP sackte von 6 auf 5,5 Wählerprozente ab, die EVP konnte ihren Stimmenanteil von 5,3 auf 7,6 Prozent deutlich steigern. Dank einem wahrhaft christlichen Stimmvolk muss sich auch Lazarus nicht mit Brosamen begnügen. 68,3 Prozent der Stimmbürger lehnten eine Kürzung der Gemeindezuschüsse für AHV- und IV-Bezüger ab.

Haymo Empl,
27.4.2015, 114. Jahrgang, Nr. 117.