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«Wandzeitung» vom 13.6.2016:

Die Schweiz beherbergt bereits weit mehr Fremde als andere europäischen Staaten:

Die Sicherheit ist essentiell.

Die gravierenden kriminellen Ereignisse in Paris, Bruxelle und Köln haben auch die Bevölkerung in der Schweiz wachgerüttelt und viele besorgte Mitbürger fragen sich, wie kann sich unser Land gegen die Bedrohung zur Wehr setzen und Schlimmes verhüten?

Die Sicherheit in Europa und somit auch in der Schweiz, ist aufgrund der Terrorsituation enorm gefährdet. Sicherheitsexperten, wie zum Beispiel der Präsident des Verfassungsschutzes der Bundesrepublik Deutschland, hat in seinem Jahresbericht 2015 darauf hingewiesen, dass die Terrorgefahr nach wie vor so akut sei wie in Frankreich und Belgien. Die vorgesehene Regierungskoalition zwischen den Grünen und der CDU im Land Baden-Württenberg unter dem Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann hat vor kurzem vereinbart, die Polizei um 1500 Beamte zu erhöhen. Auch in Winterthur ist es wichtig, dass die Polizeipräsenz verstärkt wird. Ein Teil der eingewanderten Personen verursacht gravierende Sicherheitsprobleme; in der Moschee in Oberwinterthur ist die Polizei immer wieder friedensstiftend im Einsatz und selbstverständlich mit mehr als 1-2 Beamten. Den Behörden sind in Winterthur 30-40 dem IS nahestehende Personen bekannt. Die Überwachung ist sehr aufwendig und schwierig. Nicht nur die Einwanderung verursacht Probleme, nein, der rasant wachsende motorisierte Verkehr erfordert mehr Polizeikontrolle und die Überalterung der Gesellschaft verschlechtert die Sicherheit im öffentlichen Verkehr zusätzlich.

Der Winterthurer Gemeinderat und der Souverän haben eine stadträtliche Vorlage zur Vergrösserung des Polizeikorps mit respektablen Mehrheiten zugestimmt. Ein Grund war sicher auch das massive Bevölkerungswachstum in den letzten 20 Jahren. Es überrascht, dass der Stadtrat das Rad der Sicherheit trotz der erhöhten Gefahr zurückdrehen will und die Anzahl der Polizeibeamten auf dem jetzigen Stand einzufrieren plant. Er will aufgrund der extrem schwierigen Finanzlage der Stadt Winterthur, verursacht durch die politische Führung in den letzten zwei Legislaturperioden, 1,7 Millionen Franken einsparen.

In der heutigen Weltlage hat die Sicherheit Vorrang und die 1,7 Millionen sind in einem anderen Bereich des 1,5 Milliarden grossen Haushaltes einzusparen. Die GemeinderäteInnen werden gebeten, die Vorlage des Stadtrates zur Deckelung der Polizei abzulehnen. Die Sicherheit in Winterthur ist ein oberstes Gut und das darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Auf allen drei Ebenen: Gemeinde, Kanton und Bund sind Sicherheitsvorkehrungen zu erhöhen. Nicht nur die Polizei ist gefordert, an den Grenzen wird es notwendig, die Armee einzusetzen, damit die Einwanderung in die Schweiz kontrolliert erfolgt und die Genfer Flüchtlingskonvention eingehalten wird. Die Schweiz beherbergt bereits weit mehr Fremde als alle anderen europäischen Staaten in Europa - das Land ist übervölkert.


Pierre-François Bocion,
13.6.2016, 115. Jahrgang, Nr. 165.

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Standpunkte:

14.6.2016, 09:23 Uhr.

Herbert Danzer schrieb:

Kleine Korrektur zum letzten Absatz: In Luxemburg ist der Ausländeranteil mit über 46 Prozent noch weit höher als in der Schweiz. Auch die Zwergstaaten Liechtenstein, Monaco und Vatikanstadt beherbergen prozentuell mehr Fremde als die Eidgenossenschaft.


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