Ein kleiner Parteienvergleich:

Landtagswahlen in Deutschland

Gross war die Anspannung in Deutschland vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März 2016. Zum ersten Mal trat die AfD in diesen drei Bundesländern an, und die Prognosen sagten ihr einen fulminanten Erfolg voraus. Und so kam es dann auch. Mit 15% in Baden-Württemberg, fast 13% in Rheinland-Pfalz und sage und schreibe über 24% in Sachsen-Anhalt schaffte die AfD einen unglaublichen Senkrechtstarter und die entsprechenden Landtage machten einen dramatischen Rutsch nach rechts.

Auch ich habe diese Wahlen mit Interesse und Besorgnis mitverfolgt. In unzähligen Debatten wurden Parallelen gezogen zwischen den aktuellen Entwicklungen in Deutschland und den Geschehnissen in den 1930er-Jahren. Auch damals wurden in politisch und wirtschaftlich schwierigen Zeiten Sündenböcke gesucht. Damals waren es die Juden, heute sind es die Flüchtlinge aus islamischen Kulturen. Übergriffe auf Asylbewerberinnen und Asylbewerber, Hasskundgebungen, Brandanschläge auf Asylunterkünfte, der Ruf danach, die Grenzen dicht zu machen und notfalls auf Flüchtlinge zu schiessen, das prägte den Wahlkampf. Darum liegt es nahe, in der AfD eine rechtsextreme Partei zu sehen. Selbstverständlich ist das aber nicht korrekt, und darum lohnt es sich, die Sache genauer anzuschauen.

Beim Lesen des Parteiprogramms fällt auf, wie sehr sich die AfD an der SVP orientiert. Gegründet wurde die Partei 2013 als Reaktion auf die europäische Wirtschaftskrise. Die AfD lehnt jegliche Euro-Rettungsprogramme strikt ab. Auch die SVP wurde mit ihrer Europa-kritischen Politik gross. Beide Parteien stellen die Souveränität ihrer Länder über alles, sie verbitten sich jegliche Einmischung durch die EU.

Weitere Parallelen zwischen AfD und SVP zeigen sich in ihren erzkonservativen Gesellschaftsvorstellungen, die Gleichstellung ablehnen und sich an traditionellen Familienmodellen orientieren sowie bei ihrer pseudoliberalen Wirtschaftspolitik, die sich zwar an marktwirtschaftlichen Prinzipien orientiert, aber trotzdem gewisse Branchen besonders schützen soll. In die Kritik kam die AfD im Wahlkampf aber vor allem wegen ihrer nationalistischen Haltung. Mit dem Ruf nach der Stärkung deutscher Werte und damit, dass sie gezielt Ängste vor fremden Einflüssen schürt, ist sie in einer Zeit, in der Europa mit einem unermesslichen Flüchtlingselend konfrontiert ist, brandgefährlich. Mit ihrer Politik zieht die Partei am rechten Rand Leute an, die mit Politik wenig am Hut haben, die sich aber schlecht behandelt und benachteiligt fühlen und sehr empfänglich sind für Rechtsextremes. Und somit trägt die AfD eine Mitverantwortung für die aufkeimende extreme Rechte in Deutschland.

Auch hier gibt es Parallelen zur SVP. Der grosse Unterschied ist, dass die AfD in der deutschen Parteienlandschaft ziemlich isoliert dasteht. Die grossen bürgerlichen Parteien distanzieren sich von ihr.

Diese kritische Betrachtung wünschte ich mir in der Schweiz auch ab und zu!

Christa Meier,
6.4.2016, 115. Jahrgang, Nr. 97.