Ein Departement wirft das Geld zum Fenster hinaus? Nein:

Soziale Sicherung, seriös statt salopp.

«Sechs Departemente leisten einen Sparbeitrag und eines wirft, salopp gesagt, das Geld zum Fenster hinaus», tönte es kürzlich im Gemeinderat mit Blick auf die steigenden Sozialausgaben. Was ich an diesem Abend nicht sagen konnte, jetzt aber gerne nachhole: Die Aussage ist, salopp gesagt, etwas dümmlich. Weil es sich den individuellen Unterstützungsleistungen um Transferleistungen handelt, deren Ansprüche gesetzlich geregelt und daher nicht beeinflussbar sind. Was ich aber an besagtem Abend gesagt habe, und jetzt gerne wiederhole: Es freut mich, dass sich der Gemeinderat für den Sozialbereich interessiert. Denn aktuell reden viele über Sozialleistungen und Sozialhilfe. Und nur wenige wissen Bescheid. Etwas salopp gesagt.

Verlassen wir nun die Salopperien, gemäss Duden: «Nachlässigkeit, Unsauberkeit» und nähern wir uns dem Thema an. Wenn wir uns das grosse Bild machen, ist es so, dass wir in der Schweiz über ein hervorragendes soziales Sicherungssystem verfügen. Dieses leistet einen wesentlichen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zum sozialen Frieden und ist damit auch ein Wirtschafts- und Standortfaktor. Die tragenden Elemente der sozialen Sicherung in der Schweiz sind die sieben Versicherungsleistungen: berufliche Vorsorge, AHV, Krankenversicherung, IV, Unfallversicherung, Familienzulagen, Arbeitslosenversicherung sowie die bedarfsabhängigen Sozialleistungen als nachgelagertes, letztes Auffangnetz. Zu letzteren gehören die Zusatzleistungen und die Sozialhilfe und diese werden durch die öffentliche Hand über Steuermittel finanziert, was bei einem Anstieg für Kantone und Gemeinden, eben auch die Stadt Winterthur, Auswirkungen hat.

Dieses erfolgreiche soziale Sicherungssystem hat aber seinen Preis. Gegen 150 Milliarden Franken kostet dies jährlich. Der reale Betrag ist tatsächlich deutlich gestiegen. Setzt man es aber in Relation zur wirtschaftlichen Entwicklung, stellt man fest, dass die Sozialleistungsquote, Anteil der Gesamtleistungen für die Soziale Sicherheit gemessen am Bruttoinlandprodukt, relativ konstant ist und unter dem Mittel der EU-Staaten liegt.

Die bedarfsabhängigen Sozialleistungen, das letzte Netz in unserem sozialen Sicherungssystem, machten 2012 schweizweit 12,7 Milliarden aus. Die grössten Posten sind die Ergänzungsleistungen zu AHV und IV sowie die Prämienverbilligungen bei der obligatorischen Krankenversicherung mit je gut 4 Milliarden Franken, die Ausgaben für Sozialhilfe betragen 2,4 Milliarden Franken. Dies entspricht knapp zwei Prozent aller Sozialleistungen in der Schweiz.

Das Problem liegt nun aber darin, dass die Kantone und vor allem Gemeinden unterschiedlich stark betroffen sind von diesen Ausgaben. Wesentliche Faktoren sind die Grösse der Gemeinde, ihre Zentrumsfunktion und die soziodemografische Zusammensetzung der Bevölkerung. Entsprechend ungleich verteilen sich die Risiken und damit die Lasten zwischen den Gemeinden. Und genau hier gilt es anzusetzen: Es braucht bei Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe ein Finanzierungssystem, das die Lasten zwischen den Gemeinden und Kantonen solidarischer verteilt.

Nicolas Galladé,
22.7.2014, 113. Jahrgang, Nr. 47.