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«Wandzeitung» vom 11.4.2016:

Steuervermeidung als privaten Bereicherungssport:

Asoziale Parallelgesellschaft.

Die «Panama Papers» belegen ein altes Problem: Eine Minderheit ohnehin schon einkommensstarker Integrationsverweigerer versucht zu Lasten des Gemeinwesens, auf Kosten anderer und mit staatlicher Rückendeckung noch reicher zu werden. Nicht zum ersten Mal wird das nun durch Enthüllungen belegt – und wieder sind jetzt Forderungen aus der Politik zu hören, ernsthaft gegen Abgabenbetrug, Geldwäsche, Steuerhinterziehung, legale Steuervermeidung vorzugehen.

Dass dies auch wirksam passiert, wird man nicht hoffen können. Denn hier ist auch in der Vergangenheit Fortschritt allenfalls in Tippelschritten auf dem politischen Millimeterpapier zu verzeichnen. Luxemburg-Leaks, Offshore-Leaks – was ist denn wirksam passiert?

Dabei wäre ein grosser Sprung nach vorn so wichtig: Was hierzulande oft als Kavaliersdelikt verniedlicht wird und was Tausende teils mithilfe legaler Möglichkeiten der Steuervermeidung als privaten Bereicherungssport betreiben, unterminiert die Res publica: die öffentlichen Angelegenheiten. Blicken wir allein auf den Bereich der Steuerhinterziehung: In der Schweiz werden jedes Jahr schätzungsweise 20 Milliarden Schweizer Franken an Steuern hinterzogen! Würde dieses Geld nicht auf Offshore-Konten und in Briefkasten-Firmen zum Zwecke privater Reichtumsmehrung versteckt, wären wir in der Lage unsere Sozialversicherungen zu sanieren und für Generationen zu sichern!

Aber es geht nicht nur um Gegenrechnerei, es geht um eine Unkultur des breit akzeptierten Asozialen, es geht um eine einflussreiche Minderheit, die sich dem Grundgedanken des demokratischen Gemeinwesens mit krimineller Energie entzieht – dass nämlich Lasten je nach Stärke der Einzelnen geteilt werden. Das ist jetzt abermals belegt, und es darf als klassenpolitische Pointe betrachtet werden, dass hier Namen von «Staatsmännern» auftauchen, die uns in «politischen Welt» als erbitterte Feinde gegenübertreten – die aber in der Welt der Steuervermeidung das gleiche Gebaren an der Tag legen, gewissermassen als Saboteure ihrer jeweiligen Staaten. Dass es dabei um Vorgänge geht, die als legal gelten, ist nicht hinnehmbar. Eine echte Wende bedarf aber nicht nur schärferer Gesetze, sondern auch einer Kulturrevolution: Es muss endlich Schluss sein mit der Verachtung des Öffentlichen, die nur die leichterhand betreiben können, die es sich privat auch leisten können.

Es geht um die Frage, wie viel Solidarität in einem Gemeinwesen nicht nur als lästige Pflicht des Souveräns, sondern als selbstverständlicher Beitrag angesehen wird. Eine öffentliche Debatte, die noch vom neoliberalen Geist durchdrungen ist, der nach weniger Staat, weniger Öffentlichem ruft, weil angeblich der Markt es besser richtet, ist nicht unschuldig an Zuständen, die einer asozialen Parallelgesellschaft erlaubt, auf nicht selten kriminelle Weise reicher zu werden. Oder eben über legale Steuervermeidung.

 

 


Ludi Fuchs,
11.4.2016, 115. Jahrgang, Nr. 102.

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Standpunkte:

13.4.2016, 12:37 Uhr.

Pierre-François Bocion schrieb:

Die Polemik gegen die erfundene Asoziale Parallelgesellschaft die angeblich 20 Milliarden Steuerbetrug jährlich begeht ist amüsant, unglaubwürdig, konstruiert.


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