Offenheit ist ein Grund für meine Liebe zur Schweiz:

Weil uns Vernetzung stark macht.

Es gäbe viele politische Themen, die im Winterthurer Rathaus und im Superblock zurzeit brodeln. Aber ich möchte wieder einmal über die Stadtgrenzen hinausschauen. Nach Bundesbern und Brüssel. Denn wie Bundesrat und Parlament die Masseneinwanderungsinitiative umsetzen, und wie die Beziehungen mit der EU weitergehen, scheint so fern. Aber es betrifft uns alle unmittelbar, und in der Wintersession wird ein Meilenstein erreicht.

Im Dezember stimmt das Parlament über die Umsetzungsvorlage zur Masseneinwanderungsinitiative ab. Die langen Verhandlungen zeigen: Mit dieser Vorlage stand Bundesbern vor einer Herkulesaufgabe. Die Umsetzung muss bis zum kommenden 9. Februar erfolgen, weshalb eine Schlussabstimmung noch vor Weihnachten nötig ist – das Parlament musste die Zeit voll ausschöpfen.

In der Herbstsession verabschiedete der Nationalrat ein Ausführungsgesetz. Mit dem «Inländervorrang light» wollte die Grosse Kammer sicherstellen, dass die hiesigen Arbeitslosen dank einer Stellenmeldepflicht einen Vorteil haben, gegenüber Bewerbern aus dem europäischen Raum. Die ständerätliche Kommission hat diesen Vorschlag letzte Woche – wie erwartet – verschärft: Unternehmen sollen unter bestimmten Umständen verpflichtet werden, inländische Stellenbewerber zu einem Gespräch einzuladen. Zudem müssten die Arbeitgeber Absagen an die von den Arbeitsämtern vermittelten Bewerber schriftlich begründen. Dieser Vorschlag geht nun in die Kleine Kammer.

Wenn sich das Parlament geeinigt hat, ist in Bezug auf den weiteren Weg mit Europa doch noch alles offen. Gegen die aktuelle Vorlage könnte das Referendum ergriffen werden. Und dann steht noch die RASA-Initiative im Raum, welcher der Bundesrat einen Gegenvorschlag gegenüberstellen will. Und die SVP hat ihre Personenfreizügigkeits-Initiative bereits angekündigt. Wird mit RASA der Entscheid zur Masseneinwanderungsinitiative wieder rückgängig gemacht? Oder muss die Schweiz am Ende doch noch die Personenfreizügigkeitsabkommen künden?

Welche Vorlage auch immer an die Urne kommt – eines ist klar: Die Schweiz ist das Herz Europas. Und dieses Herz schlägt momentan gut und stark. Auf der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn und der EU fusst unsere Erfolgsgeschichte. Europa ist heute und auf absehbare Zeit der mit Abstand wichtigste Absatzmarkt für die Produkte von unseren Unternehmen. Zudem braucht die Innovationsweltmeisterin Schweiz Zugang zu internationalen Forschungsprojekten. Brechen wir diese Brücken deshalb nicht ab.

Wichtiger Garant für die Vertretung der Interessen der Schweiz gegenüber der EU ist das Völkerrecht. Wer sich durchsetzen will, muss sich wehren. Tragen wir den völkerrechtlichen Verträgen als sicheren Rahmen der internationalen Zusammenarbeit deshalb Sorge.

Am Ende werde ich mich für eine starke und vernetzte Schweiz entscheiden. Denn der Alleingang ist keine Lösung, auf dem bilateralen Weg laufen wir erfolgreicher. Zudem ist die Vielfältigkeit unseres Landes durch seine Offenheit entstanden – und genau sie ist ein Grund für meine Liebe zur Schweiz.

Carola Etter-Gick,
16.11.2016, 115. Jahrgang, Nr. 321.