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«Wandzeitung» vom 20.3.2016:

Moralische Kapitulation:

Die Schweiz und ihre Waffen.

Nie sind meine Zuschriften so emotional und empört, nicht selten auch gehässig oder bedrohlich, wie wenn ich für Waffenschutz eintrete. Seit Jahren führe ich diesen Kampf gegen die Waffenlobby und bin inzwischen auch international vernetzt – die Waffenlobby ist es auch.

Was rational und unspektakulär tönt, scheint andere bis ins tiefe Innere und in ihrer ganzen Existenz zu treffen. Das eine sind die Waffenexporte. Mein Anliegen, dass die Menschenrechte eingehalten werden und keine Waffen in undemokratische oder menschenrechtsverletzende Staaten geliefert werden, stört andere in ihrem Geschäftsinteresse. Und zwar so sehr, dass Exponenten sich schon öffentlich dahingehend äusserten, dass es wohl schlimmer sei, einem Familienvater den Verlust seines Arbeitsplatzes bekannt zu geben, als dem Vater, der sein Kind durch die gelieferten Waffen verloren hat, in die Augen zu sehen. Diese Aussage spricht Bände. Dabei muss man wissen, dass die Arbeitsplätze in der Waffenindustrie jetzt schon einen Bruchteil ausmachen und dass innovative Unternehmen auf Diversität setzen, um ein Klumpenrisiko zu vermeiden. Es geht aber auch ganz grundsätzlich: Arbeitsplätze, an denen Blut klebt, kann und darf sich die humanitäre und neutrale Schweiz nicht leisten.

Der Bundesrat hat deshalb seine Verordnung verschärft, als eine Volksinitiative anstand, die Waffenexporte verbieten wollte. Kaum war diese Gefahr gebannt, trat aber die Waffenlobby auf den Plan und monierte die Exporteinbussen. Diese gingen übrigens im Wesentlichen auf den starken Franken zurück. Im Auge hatten die tüchtigen Geschäftsmänner aber etwas anderes: Die reichen und potenten Erdölstaaten, welche ihre Armeen aufrüsten und eine sehr aggressive Machtpolitik in ihrer Region verfolgen. Zum Beispiel Saudiarabien. Oder auch andere, welche dann nicht gewährleisten können, dass die Waffen am Schluss nicht in den Händen von Terroristen landen. Diesen Geschäften stand nur im Wege, dass diese Staaten sich weder um Menschenrechte noch um Demokratie oder Rechtsstaat kümmern. Also hat man die Verordnung wieder so angepasst, dass die Menschenrechte für Waffenlieferungen im Prinzip ausser Kraft gesetzt wurden. Und kürzlich meinte in einem Streitgespräch gar einer, auch die Scharia habe ihr Gutes. Ob er damit eher die Steinigungen von vermeintlich untreuen Ehefrauen oder das Handabhacken bei Diebstahl meinte, wurde in dieser Sendung nicht geklärt.

Bei diesen Waffenlieferungen stehen also finanzielle Interessen an oberster Stelle. Sozusagen nach dem Motto, das Fressen kommt vor der Moral und wenn wir es nicht tun, tut es ein anderer. Dabei liessen sich mit diesem Motto alle fragwürdigen Handlungen legitimieren, es handelt sich aber vor allem um eine moralische Kapitulation. Ein weiteres Feld ist der Waffenschutz in der Schweiz. Hier geht es nicht einmal um Finanzielles, sondern um Emotionen versus Sicherheit und Menschenleben. Doch dieses Thema verdient wiederum einen eigenen Text.

 

 


Chantal Galladé,
20.3.2016, 115. Jahrgang, Nr. 80.

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