Die Aufstockung um 14 Polizei-Stellen ist die richtige Antwort:

Der Volksauftrag ist umzusetzen.

Winterthur rühmt sich, zu den sichersten Städten der Schweiz zu gehören. Dieser Anspruch ist belegt, weil die Sicherheitsorgane Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst einen guten Job machen. Diese Position zu verteidigen, hat aber ihren Preis. In der Volksabstimmung vom 25. November 2012 hat die Winterthurer Stimmbevölkerung mit 75% Ja-Stimmen der Aufstockung des Polizeibestandes zugestimmt. Die zusätzlichen Polizisten sollten gemäss einem gesamtstädtischen Sicherheitskonzept eingesetzt werden, das auch die Aspekte der sozialen, planerischen und baulichen Sicherheit sowie die Tätigkeitsfelder Schule, Sozialarbeit, Stadt- und Quartierentwicklung umfasst. «Maximale Sicherheit durch optimalen Einsatz – ja zum Gegenvorschlag» lautete die Devise der FDP für die Alternative zur SVP-Initiative, die den Polizeibestand um 24 Stellen ausbauen wollte. Dieser Gegenvorschlag forderte einen Ausbau um 14 Stellen. Die hohe Zustimmung von ¾ der Stimmenden zu dieser Variante war ein klarer Auftrag, den Bestand bis Ende 2016 auf 217 Vollzeitstellen auszubauen.

Passiert ist aber nichts. Im Gegenteil. Die Stimmbürger und die Winterthurer Politik werden mit der Forderung überrascht, den Volksentscheid rückgängig zu machen und die noch nicht besetzten Stellen zu streichen. Vor ein paar Tagen verabschiedete der Stadtrat eine entsprechende Vorlage an den Grossen Gemeinderat. Dieses Vorgehen wirft Fragen auf. Der klare Volksentscheid vom November 2012 wird missachtet, dem nachvollziehbaren Bedürfnis nach mehr Sicherheit nicht genügend Rechnung getragen. Wird die Stellenaufstockung rückgängig gemacht, entfällt auch der Auftrag zur Erarbeitung eines Sicherheitskonzepts. Es habe sich bei den bisherigen Arbeiten gezeigt, dass innerhalb der Verwaltung bereits zahlreiche Instrumente und Prozesse zur Steuerung der städtischen Sicherheitspolitik vorhanden und gut aufeinander abgestimmt seien, heisst es nun plötzlich.

Es ist gefährlich, wenn Volksentscheide, die dem Stadtrat oder dem Parlament nicht passen, einfach wieder in Frage gestellt werden. Der Gemeinderat hat für 2016 den Steuerfuss um 2% erhöht. Damit wären genügend Mittel vorhanden, die restlichen rund neun Stellen zu besetzen und dem Volksentscheid vom November 2012 Nachachtung zu verschaffen. Es ist zu hoffen, dass der Gemeinderat die Vorlage ablehnt und die Umsetzung der Stellenerhöhung konsequent einfordert. Gelingt dies nicht, wird es erneut an der Stimmbevölkerung liegen, einen Entscheid zu treffen. Lehnt das Volk die Vorlage wiederum ab, muss sich der Stadtrat vorwerfen lassen, Leerläufe zu produzieren.

Der Ansatz eines gesamtstädtischen Sicherheitskonzepts, das Aspekte der sozialen, planerischen und baulichen Sicherheit sowie die Tätigkeitsfelder Schule, Sozialarbeit, Stadt- und Quartierentwicklung berücksichtigt, ist richtig. Die Gesellschaft und ihr Freizeitverhalten ändern sich. Auch wenn von gewissen Kreisen einer liberalen Gesellschaft mit einem sich stark sich wandelnden Freizeitverhalten eine Absage erteilt wird, ändert dies nichts an der Tatsache, dass die Stadt auf die gesellschaftlichen Entwicklungen reagieren muss. Die Umsetzung des Volksentscheids und die Aufstockung um 14 Stellen ist die richtige Antwort auf diese Entwicklung.

Dieter Kläy,
30.3.2016, 115. Jahrgang, Nr. 90.