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«Wandzeitung» vom 27.8.2014:

Demokratie, die beste Staatsform:

Aber Demokratie wirklich leben?!

Bei uns kann nicht nur gewählt, sondern auch über unzählige Sachfragen abgestimmt werden. Wenn wir einen Entscheid des Parlaments falsch finden, ergreifen wir das Referendum. Bei uns ist es sogar möglich, dass Einzelpersonen Ideen zur Abstimmung bringen. Dies sind ausgebaute Instrumente, auf die wir zu Recht stolz sein könnten.

In Abstimmungen werden jedoch immer mehr Entscheide getroffen, bei denen klar wird, das Volk hat nicht Recht. Es ist über die Tragweite der Entscheide nicht genügend informiert: Masseneinwanderung, es wird bewusst mit plakativen Titeln verführt: Wer will schon Pädophile vor ihrer Strafe schützen? Und sowieso sind die Sachen manchmal so kompliziert formuliert, dass man nicht genau weiss, was nun ein Ja oder Nein bedeutet: Wollen Sie das Referendum zur Ablehnung der Umsetzung von xy annehmen?

Wenn wir wirklich Demokratie leben wollen, braucht es Bildung. So Anspruchsvolles muss von klein auf gelernt werden und sollte ein wesentliches Schulfach sein. Ein Ansatz ist mit dem Klassenrat gelegt, doch braucht es entschieden mehr Mut die zusätzlichen Sichtweisen wirklich zu begrüssen und aufzunehmen.

Neben Bildung braucht die Demokratie eine sachliche Information. Doch wo sind die unabhängigen Medien, welche Falschaussagen entlarven und Sachverhalte richtig stellen? Gerade bei den Inhalten bleiben sie zu oft an der Oberfläche. Dies zeigt sich auch bei Wahlen: Das Volk wird zwar über freundliches Lächeln, den netten Händedruck oder orange Häuser informiert, wie wenn das die Kompetenzen eines Regierungsmitglieds abbilden würde. Kaum Thema ist, was die Leute leisten oder zumindest zu leisten versprechen. Schon gar nicht möglich ist, die Finanzierung der Wahlkämpfe – damit die dahinter stehenden Interessen – offenzulegen.

Das ist ein Versteckspiel, bei dem Inhalte in den Hintergrund rücken, denn das wäre zu trocken, um Leser- oder Zuschaltzahlen zu bringen. Zum Beispiel wurden im Fall Mörgeli Verfahrensfehler, Indiskretionen und Streitereien breitgewalzt. Wir wurden aber nie umfassend informiert, für welche Leistung – oder besser gesagt Nicht-Leistung – der Herr sein grosszügiges Gehalt kassiert hat. Immerhin ist der Herr ja einer, der am lautesten gegen die sogenannt faulen Staatsangestellten herzieht. Eine hartnäckige Recherche zu diesem Widerspruch wäre durchaus interessant gewesen und würde uns helfen die Leute nicht an ihren Worten, sondern eben an den Taten zu messen.

Kein Wunder wollen sich viele Stimmberechtigte nicht an den demokratischen Prozessen beteiligen, andere haben wir ja eh schon von vornherein ausgeschlossen. Das Ganze droht zur Farce zu werden, vor allem weil eine Partei die Demokratie gezielt in den Dreck zieht. Die Classe Politique taugt nichts, im Parlament vertrödelt man nur Zeit und sowieso haben alle ausser der SVP keine Ahnung und nur falsche Ziele. Das Ganze wird gebetsmühlenartig wiederholt, bis man es glaubt. Hier gilt es Gegensteuer zu geben, mit Bildung und mit Information.


Christoph Baumann,
27.8.2014, 113. Jahrgang, Nr. 83.

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