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«Wandzeitung» vom 11.5.2017:

Wir stehen an einer Scheidegrenze:

Abrüstung für Entwicklung.

Kürzlich verkündete das schwedische Friedensinstitut SIPRI seine jährlichen Daten zur Entwicklung der weltweiten Rüstungsausgaben. Auf den ersten Blick keine grossen Veränderungen: Die Rüstungsausgaben steigen 2016 im zweiten Jahr in Folge um dieses Mal 0,4% auf 1,686 Billionen US-Dollar. – Die 10 Länder mit den höchsten Rüstungsausgaben sind: 1. USA mit einer leichten Erhöhung gegenüber 2015. Diese geschah noch unter Obama und berücksichtigt nicht den wahnwitzigen Aufrüstungskurs des neuen US-Präsidenten Trump. 2. China, mit einer deutlichen Erhöhung, aber nur 1/3 der US-Ausgaben. 3. Russland, erneut mit einer leichten Erhöhung. Insgesamt sind die russischen Rüstungsausgaben weniger als 1/10 der US-Ausgaben. 4. Saudi-Arabien, mit einer ölpreisbedingten geringen Reduzierung. 5. Indien mit deutlichen Erhöhungen. 6. Frankreich und 7. Großbritannien – beide mit ähnlichen Ausgaben wie 2015. 8. Japan mit einer Ausweitung der Ausgaben ebenso wie 9. Deutschland und 10. Süd-Korea mit einer Steigerung der Rüstungsausgaben.

Auf den zweiten Blick: was für eine Ungeheuerlichkeit – jeden Tag gehen fast 1 Milliarde Menschen hungrig zu Bett. Die 2016 verabschiedeten Sustainable Development Goals (SDG), so grossartig die Pläne der UN gegen Hunger, Armut, für gerechten Wasserzugang und Erziehung für alle sind, ohne Finanzierung ist alles fast nichts. Dasselbe gilt für den Green Climate Fund der UN zur Anpassung an die globalen Klimaveränderungen. Ab 2020 soll die internationale Gemeinschaft 200 Milliarden pro Jahr in diesen Topf einzahlen. Bis jetzt gibt es Zusagen von nur 37 Milliarden.

Ohne Abrüstung ist die Lösung der globalen Probleme nicht möglich. Abrüstung schafft nicht nur das Klima der Kooperation, das unabdingbar ist für die Lösung der internationalen Herausforderungen. Es ist die materielle Untermauerung einer Entwicklung der Welt zu mehr Gerechtigkeit. Abrüstung für Entwicklung ist die grösste Herausforderung unserer Zeit!

Die Zeichen der politischen Elite der Welt stehen auf ungehemmter Aufrüstung – fast könnte man sagen – auf eine Aufrüstung ohne Kontrolle. 2016 war eher ein Jahr des Überganges. Die Regierungen der NATO-Länder in Europa wollen ihre Militärausgaben auf 2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erhöhen. Dies bedeutet: Eine Ausweitung der Rüstungskosten von 200 auf etwa 300 Milliarden Dollar (alles ohne USA), undenkbar ohne weitere tiefe soziale Einschnitte.

Reichen die 400 000 Toten in Syrien nicht aus? Sind die täglichen Tausenden von Toten und Verwundeten auf den verschiedensten Kriegsschauplätzen als Anklage an das Gewissen und die Humanität nicht ausreichend? Sie klagen die Regierungen und die Profiteure dieses Rüstungswahnsinns an. Die Gewinne der zentralen Rüstungskonzerne sind 2016 um 10 bis 15 Prozent gestiegen. Leider fehlen diese Zahlen in der SIPRI-Übersicht. Wir brauchen mehr Wissenschaft und Forschung, die die Gewinner des Krieges analysieren, anklagen, und so mithelfen, weltweit über die Profiteure aufzuklären.

Weltweite Rüstungsausgaben und eine nachhaltige und gerechte Entwicklung sind weltweit nicht länger vereinbar. Wir stehen an einer Scheidegrenze!


Ludi Fuchs,
11.5.2017, 116. Jahrgang, Nr. 131.

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