Rauft Euch zusammen!

Die Finanzen unseres Gemeinwesens

Ich kann es doch nicht lassen, mich hier zu diesem Thema zu äussern, und denke, mein Beitrag sei noch nicht überholt, auch wenn ich ihn ferienbedingt schon vor 20 Tagen produziert habe. Ich habe vor Jahrzehnten in der Politik unserer Stadt mitgemischt, und ich sass damals im Gemeinderat. Bei allen Ausgaben, die das Gemeinwesen tätigen sollte, wurde immer wieder betont, die Stadt dürfe nicht immer mehr ausgeben, als sie einnehme, weil sonst die Zukunft auch noch durch Schuldzinsen belastet sei, und nicht zuletzt deswegen sei immer das Wünschbare vom Notwendigen zu unterscheiden. Klar, wird sich jetzt der politisch nicht infizierte Normalbürger oder die entsprechende Bürgerin sagen, das ist wie bei mir.

Allein es kam nicht so. Die Partei X forderte dies und die Partei Y jenes und die jeweilige Stadtregierung weiteres. Vielen dieser und jener Anliegen, die durchaus wünschbar – aber nicht notwendig – waren, wurde entsprochen. Mit der Konsequenz, dass die Schulden unserer Stadt immer grösser wurden. Und deswegen ging vor noch nicht Langem die Aufforderung durch die Stadt, nun müsse endlich gespart werden. Das Budget 2014 wurde vom Gemeinderat mit der Auflage versehen, es dürfe nur ein Teil davon ausgegeben werden, ohne zu sagen, wo denn nun diese Einsparung vorgenommen werden soll. Und genau darüber streiten sich die Geister. Der Stadtrat zog sich zurück und kam mit einem Sparprogramm, wovon er dem Gemeinderat Sofortmassnahmen vorlegte. Dieser widersetzte sich. Damit sind wir um keinen Deut weiter. Mein Traum wäre eine Stadt ohne Schulden, die immer nur so viel ausgibt, wie sie hat. Denn wenn sie mehr ausgibt, sind die für das nächste Jahr Verantwortlichen in ihrer Planung behindert, weil sie zusätzlich zu ihren «eigenen» Ausgaben auch noch die Zinsen für die Mehrausgaben der Vergangenheit dazurechnen müssen. Wie gehabt. Wenn wirklich jedes Jahr nur so viel ausgegeben wird wie eingenommen, gibt es nur zwei Alternativen: entweder die Ausgaben auf das Niveau der Einnahmen herabfahren oder die Einnahmen (Steuern?) erhöhen. Und da streiten sich dann eben die vielfältigsten politischen Ansichten: Was jetzt? Und wenn sparen: Was und was nicht? Jedesmal, wenn ein Sparvorschlag kommt, schreien andere auf: Genau das nicht! Und so passiert es denn, dass weder wirksam gespart noch die Einnahmen erhöht werden. Und unsere – ja: unsere – Schulden immer noch mehr wachsen. Nach uns die Sintflut.

Wir kommen in diesem Dilemma nicht weiter, wenn die Partei A nur auf ihren Positionen beharrt, die Partei B auf ihren und die Partei C … Es gibt nur eines! Alle: die Stadtregierung und das Parlament in seiner – richtigen – Vielfalt müssen sich jetzt zusammensetzen und einen allseitigen Kompromiss aushandeln. Das ist ihre verdammte – sorry für den Ausdruck – Pflicht und Schuldigkeit. Und alle, die schon in Verhandlungen gestanden haben, wo sich zuvor unvereinbare Positionen gegenüberstanden, wissen: Das ist bei allseitigem guten Willen auch möglich. Rauft Euch zusammen! Zum Wohle dieser unserer Stadt, die wir alle mögen. Es geht nicht anders.

Ruth Huber,
18.11.2014, 113. Jahrgang, Nr. 166.