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«Wandzeitung» vom 22.11.2015:

Es gilt Prioritäten zu setzen, auch für die Sicherheit unserer Bevölkerung:

Paris geht Winterthur auch etwas an.

Gross ist die Betroffenheit über die jüngsten Terroranschläge. Die Attentate von Paris vergangenes Wochenende haben die Verwundbarkeit der westlichen Zivilisation wieder mal so richtig vor Augen geführt. Auch wenn Frankreich mit seiner Politik im Nahen Osten viel stärker exponiert ist als mancher andere europäische Staat, ist der Terrorismus ein europäisches Phänomen geworden, das uns alle angeht.

Auch die Bedrohungslage der Schweiz hat sich in den letzten Jahren verändert. Einerseits hat sich, verursacht durch die Ukraine-Krise, das Verhältnis zwischen Europa und Russland verschlechtert. Anderseits breitet sich der Terrorismus aus, der mit den Ereignissen von Paris einen traurigen Höhepunkt erreicht hat.

Zwischen den Ereignissen im Nahen und Mittleren Osten und der Sicherheit in Europa besteht ein direkter Zusammenhang. Die Konflikte in dieser Region, Feindseligkeiten von Terrororganisationen gegen den Westen und die Attraktivität des Dschihadismus auch für Menschen Europas sind für die Gefahr terroristischer Anschläge ausschlaggebend. Dabei sind nicht nur die Pläne der Terrororganisationen von Belang; auch dschihadistische Heimkehrer können ein Risiko sein.

Unser Land ist keine Insel der Sicherheit. Terroristische Ereignisse, wie sie in Paris stattgefunden haben, betreffen auch uns. Der vom Bundesrat vor zwei Wochen publizierte sicherheitspolitische Bericht enthält eine ausführliche Darstellung des sicherheitspolitischen Umfelds der Schweiz. Er analysiert die globalen sicherheitspolitischen Trends und die für die Schweiz relevanten Bedrohungen und Gefahren. Der Bericht kommt zum Schluss, dass es in der Bedrohungslage in den letzten Jahren markante Veränderungen gegeben hat. Derzeit werden Unterschriften für das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz gesammelt. Es wird wohl 2016 zur Abstimmung kommen. Harte Auseinandersetzungen sind vorprogrammiert, da es – so die Kritiker – ein «unverhältnismässiger Angriff auf die Privatsphäre» sei und «Missbrauchspotenzial» geortet wird. Vor dem Hintergrund der Ereignisse von Paris wird es jetzt allerdings schwieriger werden, gegen das Gesetz zu argumentieren.

Auch auf kantonaler und kommunaler Ebene müssen die Konsequenzen bedacht werden. Unsere verwundbare Gesellschaft hat Sicherheit nötig. In zehn Tagen wird sowohl im Gemeinderat als auch im Kantonsrat über das Budget für das nächste Jahr gestritten. Sowohl in Winterthur als auch im Kanton sind die Finanzen knapp bemessen. Jetzt dürfen keine falschen Prioritäten gesetzt werden. An den Polizeikräften darf nicht gespart werden, weder in Winterthur noch im Kanton. Mit Unterstützung des Kantonsrates konnte der Regierungsrat in den vergangenen Jahren das Korps der Kantonspolizei bis zum Sollbestand ausbauen. Dieses Niveau soll für die Zukunft mindestens erhalten bleiben. Herausfordernder präsentiert sich die Lage in Winterthur. Gemäss Stadtrat soll das Volk 2016 wieder rückgängig machen, was es im November 2012 bewilligt hat: den Ausbau des städtischen Polizeikorps um 14 Stellen. Diese Forderung kommt zum falschen Zeitpunkt. Es gilt Prioritäten zu setzen und zwar für die Sicherheit der Bevölkerung.


Dieter Kläy,
22.11.2015, 114. Jahrgang, Nr. 326.

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