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«Wandzeitung» vom 27.8.2017:

Für ein gutes Zusammenleben:

Nein zum Integrationsstopp!

Die aktuelle Flüchtlingssituation ist weltweit eines der bedeutendsten und bewegendsten Themen der Gegenwart. Auch bei uns. Die Stadt Winterthur hat ihren Beitrag für unser gut funktionierendes Asylsystem geleistet, indem wir innert kürzester Zeit auf kreative Weise und mit hohem Engagement über 200 Unterbringungsplätze schafften. Es war für mich einmalig, wie innerhalb der Stadtverwaltung unterschiedlichste Einheiten, mit viel Wohlwollen und Unterstützung von privater Seite auf unbürokratische Weise scheinbar Unmögliches möglich machten – aus meiner Sicht das Highlight der zu Ende gehenden Legislatur für unsere Stadt.

Schon damals wies ich darauf hin, dass die Unterbringung zwar eine grosse logistische Herausforderung sei, die viel grössere Herausforderung aber darin bestehe, diese Menschen, die auf Dauer hier bleiben, in unsere Gesellschaft zu integrieren und damit ein gutes Zusammenleben zu ermöglichen. Die Zivilgesellschaft leistet hierzu einen grossen Beitrag: Privatpersonen, Kirchen, Genossenschaften, Schulen, Anwohnende und viele mehr engagieren sich in Begleitgruppen. Im Mattenbach, in der Kirche Rosenberg, beim Busdepot Deutweg oder der Wohnsiedlung Grüzefeld, wo neue Unterbringungsplätze geschaffen wurden. Dies führt zu einer grossen Akzeptanz. Und darüber hinaus, dass sich unzählige Menschen in Sprachkursen, Begegnungscafés, Freizeitaktivitäten und an vielen weiteren Orten engagieren. Dafür bin ich sehr dankbar. Darauf bin ich unglaublich stolz.

Nun liegt es an der Politik, am Gesetzgeber, den Rahmen dafür zu schaffen, dass Integration gut gelingen kann. Mit dem beschleunigten Asylverfahren, dem die Stimmbevölkerung letztes Jahr deutlich zugestimmt hat, wurde ein erster Schritt gemacht: Ab 2019 wird die Verfahrensdauer massiv gekürzt, der Rechtsschutz ausgebaut. In die Gemeinden kommen jene Asylsuchende, die man für schutzwürdig befunden hat und die somit dauerhaft hier bleiben werden: Anerkannte Flüchtlinge sowie Kriegsflüchtlinge, sogenannt „vorläufig Aufgenommene“.

Nun will der Zürcher Kantonsrat ausgerechnet bei den vorläufig Aufgenommenen, darunter viele Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan, die Leistungen massiv kürzen und die Integrationsleistungen der Gemeinden nicht mehr kostendeckend entschädigen. Erste Gemeinden haben bereits in Aussicht gestellt, in diesem Fall keine Integrationsleistungen mehr zu betreiben. Und jene Gemeinden, die sich an den gesetzlichen Auftrag halten und nachhaltig agieren und integrieren, müssen massive Kosten, für die Stadt Winterthur in Millionenhöhe, in Kauf nehmen.

Weil die Behinderung von Integration uns finanziell und gesellschaftlich teuer zu stehen kommt, hat die Stadt Winterthur mit 25 anderen Gemeinden sowie verschiedenen zivilgesellschaftlichen Institutionen, die einen wesentlichen Beitrag zur Integration von Flüchtlingen leisten, dagegen das Referendum ergriffen. Auch Hilfswerke und die reformierte und katholische Landeskirchen sprechen sich gegen diesen unsinnigen Integrationsstopp aus. Engagieren wir uns also am 24. September gegen die Änderung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Zürich. Für ein gutes Zusammenleben in Winterthur.


Nicolas Galladé,
27.8.2017, 116. Jahrgang, Nr. 239.

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