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«Wandzeitung» vom 6.1.2017:

Es geht um viel am 12. Februar:

Winterthur und die USR III.

Der 12. Februar wird für Winterthur ein zukunftsweisender Tag werden. Nicht nur, weil an diesem Sonntag der erste Wahlgang für den freien Sitz im Stadtrat stattfindet, sondern auch, weil über die Unternehmenssteuerreform III (USR III) abgestimmt wird. Dabei geht es um sehr viel!

Der Ausgang dieser Abstimmung könnte für Winterthur dramatische Folgen haben. Im Falle einer Annahme gehen Schätzungen von jährlichen Steuerausfällen von 34 Mio Franken für unsere Stadt aus. Der Kanton hat gleichzeitig mit den prognostizierten Steuerausfällen im Falle einer Annahme der USR III auch den vorgesehenen neuen Finanzausgleich präsentiert. Auch damit hätte Winterthur noch immer jährlich etwa 20 Mio Franken weniger zur Verfügung als ohne die USR III.

Nachdem wir mit zwei einschneidenden Sanierungsprogrammen in den letzten drei Jahren ein jährliches Defizit von 40 Mio (ebenfalls verursacht durch diverse Steuergesetzrevisionen) einigermassen ausgeglichen haben, würden nochmals immense Ausfälle auf uns zukommen. Diesmal wären die Folgen weit einschneidender. Nachdem die Stadt ihre Ausgaben durchkämmt und optimiert hat, ist der Spielraum nicht mehr gross. Weitere Sparmassnahmen hätten auf jeden Fall einen schmerzlichen Abbau zur Folge. Dies, oder eine massive Steuererhöhung für die Winterthurerinnen und Winterthurer wären die Konsequenzen.

Es erscheint mir mehr als klar, dass sich Winterthur die USR III auf gar keinen Fall leisten kann. Dies weiss auch der Stadtrat. Dennoch konnte er sich nicht dazu durchringen, die Nein-Parole zu fassen. Einmal mehr zeigt sich, dass sich der aktuelle bürgerliche Stadtrat mehr den Interessen der Wirtschaftsverbänden verschrieben hat als den Anliegen der Bevölkerung.

Ich habe nichts dagegen, wenn sich Winterthur für gute Rahmenbedingungen für Unternehmen einsetzt. Wir brauchen Firmen in unserer Stadt. Ich wehre mich aber vehement dagegen, wenn das immer wieder einseitig auf Kosten der Menschen geht, die hier leben. Firmen profitieren genau wie wir von dem, was uns der Staat bietet. Sie sind angewiesen auf eine gut funktionierende Infrastruktur und auf top ausgebildete Fachkräfte. Sie profitieren davon, dass Winterthur eine lebenswerte Stadt ist, weil sie dadurch Mitarbeitende gewinnen, die gerne hierher kommen und hier bleiben. Es ist doch darum nur folgerichtig, wenn sie sich auch angemessen an der Finanzierung von all dem beteiligen.

Vor drei Jahren haben die Winterthurer Wirtschaftsverbände mit auffallend viel Engagement Wahlkampf für das bürgerliche Viererticket im Stadtrat betrieben. Die Folgen davon spüren wir seither deutlich. Nach der Ablehnung der Parkplatzverordnung, den (zum Glück gescheiterten) Plänen für ein Kongresszentrum anstelle des Theaters Winterthur und nun der verantwortungslosen Positionierung gegenüber der USR III ist es höchste Zeit, im Stadtrat wieder die Kräfte zu stärken, die das Wohl der Bevölkerung im Zentrum sehen.

Und damit wären wir wieder beim 12. Februar. Wie gesagt, es geht um viel!


Christa Meier,
6.1.2017, 116. Jahrgang, Nr. 6.

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