Hin und wieder stimmen wir über geldpolitische Fragen ab:

Reich – arm, ein uraltes Thema.

Hin und wieder stimmen wir über geldpolitische Fragen ab. Mal ist das Thema einfach: Wollen wir eine Erbschaftssteuer? – nein, wir wollen sie nicht, war die Volksentscheidung. Offenbar hoffte die Mehrheit, einmal mehr als 2 Millionen zu erben. Ab dieser Limite hätten Steuern bezahlt werden müssen. Oder die Volksabstimmung vor zwei Jahren: Das bedingungslose Grundeinkommen. Die Zustimmung von nur 23,1% sei nicht entmutigend, finden die Initianten, denn Experten prognostizieren dramatische Veränderungen in der Arbeitswelt. Wenn die Zeit reif ist, werden sie wieder kommen mit einem vergleichbaren Vorschlag, denn es muss eine Antwort gefunden werden auf die künftigen Folgen des technologischen Fortschrittes. Die Menschen würden bei einem Grundeinkommen nur noch auf der faulen Haut liegen, meinten die Gegner. Laut einer repräsentativen Umfrage würden nur 2% nicht mehr arbeiten wollen.

Mal ist das Thema nicht utopisch, sondern ganz einfach zu kompliziert: Wollen wir die Vollgeld-Initiative annehmen? – nein, wir wollen sie nicht. Zwar hat kaum jemand die Vorlage wirklich verstanden. Die einen hatten behauptet, wir hätten bei einer Annahme der Vorlage das sicherste Geld der Welt und keine Bank müsse mehr durch die Steuerzahler gerettet werden. Die Gegner argumentierten, beim heutigen Zustand können die Banken die Wirtschaft flexibel mit Geld versorgen. Das Hauptargument für die Ablehnung der Initiative war wohl der Gedanke: Im Zweifelsfall stimme ich Nein.

Vor über 100 Jahren präsentierte Silvio Gesell seine Freiwirtschaftslehre. Die Idee: Die Geldscheine sollen jedes Jahr an Wert verlieren, damit sie niemand hortet und der Geldumlauf gewährleistet ist. Gesells Idee ist nicht tot. Gemäss einem Armutsbericht der deutschen Sozialministerin Andrea Nahles besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte in Deutschland mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens, die untere Hälfte nur ein Prozent. Andrea Nahles meint: Grosser Reichtum beruhe oft nicht auf eigener Leistung. So basiere bei zwei von drei Reichen das Vermögen auf Erbschaften oder Schenkungen. Je weniger aber Reichtum mit eigener Leistung zu tun hat, umso mehr stellt sich die Frage nach Gerechtigkeit. Der Armutsbericht hält fest: „Sind die Unterschiede zwischen Arm und Reich zu gross und wird erworbener Reichtum als überwiegend leistungslos empfunden, so kann dies die Akzeptanz der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verringern“. Auch in der Schweiz wurden die grossen Einkommens- und Vermögensunterschiede schon mehrmals thematisiert. Es gab in verschiedenen Kantonen Abstimmungen über eine „Reichensteuer“, die aber alle abgelehnt wurden. Das Thema bleibt aktuell.

Eine uralte Idee könnte aktualisiert werden, um Finanzprobleme aller Art zu lösen. Die Juden kannten in vorchristlicher Zeit das „Jubeljahr“. Alle 50 Jahre wurden jetwelche Schulden erlassen – jede und jeder konnte wieder neu beginnen. Es bestand die Chance, alte Fehler zu wiederholen oder aber die Anhäufung von Schulden zu vermeiden. Wann werden wir über die Einführung eines „Jubeljahres“ abstimmen können?

Haymo Empl,
17.6.2018, 117. Jahrgang, Nr. 168.