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«Wandzeitung» vom 7.5.2016:

Für mehr Sicherheit und gegen weitere Sparaktionen auf dem Buckel anderer Leistungsträger:

Schluss mit Sparen fürs Polizeigebäude.

Wollen die WinterthurInnen ein Polizeigebäude für 80 Millionen? Will das Stimmvolk 14 zusätzliche Polizistenstellen? Beides werden wir voraussichtlich im November an der Urne gefragt. «Herbst der Entscheidung für die Polizei», fiebern die Meinungsführer schon jetzt. «Sind Sie für oder gegen die Polizei?», könnte man eben so gut fragen. Im Zweifelsfall steht das Volk hinter der Polizei. So war das bei der Tanzdemo, bei der letzten Abstimmung über eine Stellenaufstockung und so weiter. Der Bürger will Sicherheit. Logisch. Nicht ganz logisch ist der Kurzschluss, modernere Polizeibüros = mehr Sicherheit.

Widerspruch 1: Die Polizei braucht das Gebäude, damit sie effizienter arbeiten kann. Die Zahl parallel nötiger Einsätze sei in unserer Stadt mitunter kaum zu bewältigen, so klagen Polizisten. Aber da hilft ein sechsstöckiges Polizeigebäude kaum weiter. Aktenzeichen XY macht die Kapo. Stadtpolizisten forschen nach Autokennzeichen, kontrollieren den Verkehr, sprechen Bussen aus, greifen bei Konflikten im Ausgangsmilieu ein, nehmen Täter fest… Fast alles geht auf der Strasse ab und geht ab Fahrzeug und Labtop. Wenn die Sicherheit und deren Empfinden verbessert werden sollen, braucht es kein neues Gebäude, sondern mehr Präsenz auf der Gasse.

Widerspruch 2: Am alten Ort herrschen «unhaltbare Zustände». Die Räumlichkeiten an Obertor und Badgasse mit zu wenig Toiletten, überbelegten, über mehrere Gebäude verteilten Arbeitsbereichen liessen sich weder sanieren noch ausbauen, darum müsse ein neues Gebäude am Teuchelweiher her. Dass eine Sanierung durchaus möglich wäre, legen die Pläne des Stadtrates für die künftige Verwendung der beiden Altstadtgebäude nahe: Wenn unhaltbare Zustände in ein «Hotel mit Wellnessnutzung» umgewandelt werden könnten, dürfte es auch möglich sein, zeitgemässe Toiletten und moderne Büros einzubauen.

Widerspruch 3: Der Stadtrat will die Polizeistellen nicht aufstocken. Geht es nach dem Stadtrat, soll weiterhin auf die einst vom Volk beschlossene Aufstockung um 14 Polizeistellen verzichtet werden. 80 Millionen investieren will der Stadtrat hingegen für den Bau eines Gebäudes, das im Parlament bis weit über die politische Mitte hinaus befürwortet wird, obwohl es auf der Strasse keinen einzigen Polizisten mehr und keine einzige zusätzliche Stunde Polizeipräsenz bringt.

Um diese Widersprüche aufzuklären, genügt eine einfache Erklärung im Abstimmungsbüchlein: Die Stadt hat jüngst erfolgreich die Steuern erhöht, querbeet bei Kultur, Bildung und Sozialem gespart und den Haushalt wieder ins Lot gebracht, damit sie sich jetzt endlich den Bau des seit langem geplanten Polizeigebäudes leisten kann. Diese Information würde Stimmbürgerinnen und Steuerzahler in die Lage versetzen, die ungeschickte Spar- und Investitionspolitik von Stadt- und Gemeinderat zu korrigieren. Sie könnten dann noch einmal ja zu mehr Polizeistellen und erstmals nein zum Millionenbau sagen. Es wäre ein Verdikt für die Polizei, für mehr Sicherheit und gegen weitere Sparaktionen auf dem Buckel anderer Leistungsträger.

 


Stimmbürger Thomas Möckli,
7.5.2016, 115. Jahrgang, Nr. 128.

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