Generationenkonflikt Internet:

Warum das Geldspielgesetz falsch ist.

Geldspielgesetz – Casinolobby – grosszügige Ausflüge für Politiker – Protektionismus von Onlinecasinos – Geld fliesst ins Ausland – Spielerschutz – Internetzensur. Diese Schlagworte sind in den letzten Tagen besonders oft in den Zeitungen zu lesen gewesen. Man staunte nicht schlecht, was für eine gute Lobbyarbeit der schweizerische Casinoverband vollbracht hat. Ein Gesetz voller Eigennutzen für den Verband mit der ersten gewerblichen Internetzensur der Schweiz. Dass der Casinoverband vollen Einsatz und von Helikopterrundflügen bis hin zu angeblich angebotenen Verwaltungsratsmandaten für Politiker alles gegeben hat, ist ihm nicht vorzuwerfen. Solche Lobbyaktionen sind in Bern leider keine Seltenheit. Der Vorwurf sollte aber denjenigen Politikern gemacht werden, welche vom Volk gewählt sind und auf solche Aktionen einsteigen und sich dadurch unterschwellig beeinflussen lassen. Dass ausländische Firmen auch in der Schweiz Steuern abliefern müssen, ist legitim. Dass diese aber nur eine Konzession via einem schweizerischen Casino erhalten, ist sehr bedenklich. So werden unsere Casinos nicht nur vom ausländischen Wettbewerb geschützt, nein es werden ihnen auch noch via Volksabstimmung Aufträge zugeschanzt. Man stelle sich vor, jeder Verband möchte sich so von Wettbewerbern aus dem Ausland schützen. Selbst häufig genutzte und beliebte Plattformen wie namhafte Reiseanbieter oder Modeversände wären plötzlich in der Schweiz nicht mehr verfügbar.

Würden Sie dem immer noch zustimmen? Das Internet hat vieles vereinfacht und ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken, dennoch stellt es uns auch vor Herausforderungen. Dienstleistungen, für welche wir früher bezahlt haben, sind heute gratis. Es ersetzt teilweise auch Arbeitsplätze und setzt ganze Branchenzweige massiv unter Druck. Eine Zensur ist zwar ein einfacher Weg, aber keine Lösung. Internet basiert auf einer globalisierten Welt und ist nun einmal grenzübergreifend. Dass ältere Generationen damit nicht immer klarkommen, ist verständlich. Das Internet aber den jüngeren Generationen zu zensieren, ist nicht in Ordnung. Bei dieser Abstimmung geht es um mehr als den Zugang zu ausländischen Online-Casinos. Es geht vielmehr um die Fragen, wie frei unser Internet ist, wie wir mit den digitalen Herausforderungen umgehen und wie viel Protektionismus wir in unserem Land wollen. Dass wir diese Diskussion weniger führen, als woher das Geld für die Kampagne kommt oder ob unsere Spielplätze bei einem Nein tatsächlich verlottern, ist schade und eine verpasste Chance. Zukünftig wird sich Bern sicher noch mehr mit solchen Themen beschäftigen müssen. Hoffentlich wählen die Nationalrätinnen und Nationalräte nicht immer den einfachsten Weg und setzen auf brauchbare Lösungen – für die Bevölkerung und nicht nur für die Verbände.

Wie die Abstimmung am 10. Juni ausgeht, ist offen. Diesen Text habe ich am Wochenende davor verfasst. Ich hoffe auf ein Nein und somit auf einen Weg zu einem besseren, fortschrittlicheren Gesetz.

Jan Fehr,
13.6.2018, 117. Jahrgang, Nr. 164.